Jansen, SGB X § 85a Bußgeldvorschriften / 2.1.2 Verstöße i. S. v. Art. 83 Abs. 5 DSGVO

Rz. 7

Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden Geldbußen von bis zu 20 Mio. EUR verhängt:

• die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß Art. 5, 6, 7 und 9 DSGVO; Ausführungen hierzu finden sich in der Kommentierung zu § 35 SGB I und der Kommentierung zu § 67b;
• die Rechte der betroffenen Person gemäß Art. 12 bis 22 DSGVO, vgl. die Komm. zu §§ 82 bis 84;
• die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemäß Art. 44 bis 49 DSGVO (vgl. die Komm. zu § 77);
• alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX (Art. 85 bis 91 DSGVO) erlassen wurden (die Komm. zu § 75 enthält entsprechende Ausführungen zu Art. 89 DSGVO);
• Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 DSGVO (vgl. die Komm. zu § 81).