2.1.1 Kritik
Rz. 2
Nach § 155 Abs. l ist der Vorsitzende befugt, seine Aufgaben nach §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats zu übertragen. Diese Regelung steht in Widerspruch zu § 21g GVG. Hiernach werden sämtliche Geschäfte durch Beschluss des Senats für das gesamte Geschäftsjahr verteilt. Für die dem Vorsitzenden durch § 155 Abs. l eingeräumte Befugnis verbleibt insoweit kein Raum. Die Übertragung der hierin genannten Aufgaben ist akzessorisch zur Geschäftsverteilung. Andererseits hat der Gesetzgeber durch Streichung des bisherigen Satzes 2 des § 155 Abs. l dem Vorsitzenden wegen § 21g GVG gerade die Befugnis genommen, einen Berichterstatter zu bestimmen (Stellungnahme des Bundesrates BT-Drs. 132/01 S. 56). Konsequenterweise hätte der Gesetzgeber den gesamten Abs. l aufheben müssen. Das ist nicht geschehen und kann nicht mehr als redaktionelles Versehen akzeptiert werden. Hieraus könnte hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber dem Vorsitzenden die Zuständigkeiten nach § 155 Abs. l vorbehalten und einem Spruchkörperbeschluss entziehen wollte. Dies macht allerdings keinen Sinn und würde auch der Tendenz des Gesetzgebers, die hervorgehobene Stellung des Vorsitzenden zu nivellieren, entgegenstehen. Deswegen ist eher anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit der Streichung des § 155 Abs. l Satz 2 nochmals deutlich machen wollte, dass der Berichterstatter nunmehr auf jeden Fall nur noch durch den Spruchkörper bestimmt wird, es im Übrigen aber dabei verbleibt, dass § 21g GVG die Regelung des § 155 Abs. l n. F. verdrängt. Dies wäre in sich stimmig, indessen fast spekulativ und belegt insoweit die eher oberflächliche Arbeit des Gesetzgebers (hierzu auch Rohwer-Kahlmann, SGG, 1/2005, § 155 Rn. 7 ff.; Zeihe, SGG, § 155 Rn. 1b; Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 155 Rn. 3; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 155 Rn. 2).
2.1.2 Berichterstatter/weiterer Berufsrichter/Einzelrichter
Rz. 3
Das Gesetz unterscheidet zwischen der Übertragung der Aufgaben nach §§ 104, 106 bis 108 und 120 auf einen (weiteren) Berufsrichter zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und der Bestimmung zum Berichterstatter (zum Begriff Zeihe, SGb 1996 S. 606, 608; vgl. auch Kopp, NJW 1991 S. 1264) zur Vorbereitung der Entscheidung des Gerichts durch Votum, Sachvortrag und Entscheidungsentwurf. Die Übertragung der Aufgaben des Vorsitzenden auf einen weiteren Berufsrichter regelt § 155 Abs. 1, die Übertragung auf einen Berichterstatter hingegen bestimmt sich nach den § 21g GVG, § 6 SGG. Werden einem Berufsrichter des Senats nur die Aufgaben nach §§ 104, 106 bis 108 und 120 übertragen, wird dieser noch nicht Berichterstatter. Wer zum Berichterstatter ernannt ist, darf wiederum noch nicht die Vorsitzendenaufgaben des Abs. l wahrnehmen. In der Regel wird beides zusammenfallen (Zeihe, SGG, § 155 Rn. 5a; Rohwer-Kahlmann, SGG, § 155 Rn. 8). Hierzu muss der Senat jedoch einen Berufsrichter zum Berichterstatter ernennen und ihm die Aufgaben nach §§ 104, 106 bis 108 und 120 übertragen (Zeihe, SGG, § 155 Rn. 5a). Soweit der (weitere) Berufsrichter in der Vorauflage mit "beauftragter Richter" umschrieben wurde, wird hieran wegen § 372 Abs. 2, § 376 ZPO und § 223 StPO nicht festgehalten. Das SGG kennt keinen "beauftragten Richter" i. S. d. vorgenannter Normen (Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 155 Rn. 2; Zeihe, SGG, § 155 Rn. 5a). Statt dessen sollte in der Sprachregelung des § 155 der Begriff weiterer Berufsrichter verwandt werden.
Rz. 4
Die Funktion des Berichterstatters darf nicht mit der des Einzelrichters verwechselt werden (hierzu im Zusammenhang mit § 66 Abs. 6 GKG: LSG NRW, Beschluss v. 24.2.2006, L 10 B 21/05 KA, SGb 2006 S. 475; Beschluss v. 17.12.2009, L 11 B 7/09 KA, GesR 2010 S. 99; grundlegend auch BVerfG, Beschluss v. 5.5.1998, 1 BvL 23/97, NJW 1999 S. 274 zu § 79a FGO). Das SGGArbGGÄndG v. 26.3.2008 hat insofern zu einer Änderung geführt, als nunmehr in § 153 Abs. 5 vorgesehen ist, dass der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (hierzu die Kommentierung zu § 153). Indessen wird hierdurch deutlich, dass der Status "Berichterstatter" rechtlich von dem des Einzelrichters zu trennen ist.
2.1.3 Übertragbare Aufgaben
Rz. 5
Die vom Vorsitzenden auf den weiteren Berufsrichter übertragbaren Aufgaben sind in Abs. l abschließend aufgeführt (Zeihe, SGG, § 155 Rn. 4c). Übertragbar sind hiernach: Übersendung der Berufungsschrift (§ 104), Maßnahmen zur Sachaufklärung (§ 106), Fristsetzungen und Zurückweisung verspäteten Vorbringens (§ 106a), Mitteilung von Beweisaufnahmen (§ 107), Weiterleitung von Schriftsätzen (§ 108) und Entscheidungen über Akteneinsicht (§ 120).
Eine Übertragung von Aufgaben über diese Aufzählung hinaus kann einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen (Rohwer-Kahlmann, SGG, § 155 Rn. 5; Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 155 Rn. 6). Die Durchführung der Beweisaufnahme durch den beauftragten Richter statt durch das gesamte Kollegium verstößt nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (BSG, Beschluss v. 8.12.1988, 2 BU 52/88). Geht es hingegen um die Glaubwürdigkeit von Ze...