Rz. 19
Das SGGArbGÄndG enthält keine Übergangsbestimmungen. Die Änderungen sind grundsätzlich vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1.4.2008 auch in noch nicht abgeschlossenen Verfahren anzuwenden. Ob und inwieweit bisherige verfahrensrechtliche Voraussetzungen weitergelten, bestimmt sich nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts. Fehlen Übergangsbestimmungen sind geänderte Verfahrensvorschriften nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts grundsätzlich vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in noch nicht abgeschlossenen Verfahren anzuwenden, wenn der Beteiligte nach dem bisherigen Verfahrensrecht noch keine schutzwürdige Position erlangt hat, die es nach dem neuen Verfahrensrecht nicht mehr gibt. Ein Beteiligter muss grundsätzlich mit einer Änderung des Prozessrechts in einem noch anhängigen Verfahren rechnen. Prozesshandlungen sind grundsätzlich mit dem Inkrafttreten eines Änderungsgesetzes nach dem neuen Recht zu beurteilen, soweit es nicht um unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht. Abweichendes kann sich auch aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts ergeben (BGH, Urteil v. 24.10.2007, V ZR 12/07, MDR 2008 S. 159; BSG, Urteil v. 21.4.1993, 14a RKa 6/92, SozR 3-5555 § 15 Nr. 1). Die Regel, dass neues Prozessrecht für anhängige Verfahren gilt, steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Insoweit gilt: Das Vertrauen eines Beteiligten in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen ist von der Verfassung weniger geschützt als das Vertrauen in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen. Im Einzelfall können nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfahrensrechtliche Regelungen ihrer Bedeutung und des Gewichts wegen in gleichem Maße wie Positionen des materiellen Rechts vertrauenswürdig sein. Dies wird angenommen, wenn das in Rede stehende Verfahrensrecht nicht bloß ordnungsrechtliche, technische Prozessführungsregeln zum Inhalt hat, sondern Rechtspositionen gewährt, die in ihrer Schutzwürdigkeit materiell-rechtlichen Gewährleistungen vergleichbar sind (BSG, GrS, Beschluss v. 19.2.1992, GS 1/89, BSGE 70 S. 133; BSG, Urteil v. 21.4.1993, 14a RKa 6/92, SozR 3-5555 § 15 Nr. 1; BSG, Urteil v. 13.3.1997, 11 RAr 51/96, SozR 3-4100 § 152 Nr. 7; BSG, Urteil v. 30.1.2002, B 6 KA 12/01 R, SozR 3-2500 § 135 Nr. 1; BSG, Beschluss v. 8.7.2002, B 3 P 3/02 R, SozR 3-1500 § 164 Nr. 13; BFH, Beschluss v. 8.6.2004, V S 12/04 (PKH); BVerwG, Beschluss v. 25.2.2005, 6 PB 9/04, 6 PB 9/04, NJW 2005 S. 1449; BVerwG, Beschluss v.11.11.2002, 7 AV 3/02, NVwZ 2003 S. 490).
Rz. 20
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Präklusionsvorschrift des § 157a ab dem 1.4.2008 auch in anhängigen Verfahren anwendbar. Die Verfahrensbeteiligten konnten nicht darauf vertrauen, dass keine Präklusionsvorschriften eingeführt werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Diskussion hierüber seit Jahren geführt wird und in diesem Zusammenhang immer wieder auf die entsprechenden Regelungen der VwGO und ZPO verwiesen worden ist. Mit der Einführung von Präklusionsvorschriften war zu rechnen. Im Übrigen ist nicht ansatzweise erkennbar, dass die Nichtexistenz von Präklusionsvorschriften eine verfahrensrechtliche Position einräumt, die der materieller Rechte vergleichbar ist.