Jansen, SGG § 183 Kostenfreiheit des Verfahrens / 2 Rechtspraxis

2.1 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 3

§ 183 betrifft das Verhältnis zwischen den Beteiligten und dem Staat als Träger der Gerichtshaltungskosten, das für andere Gerichtsverfahren im GKG geregelt ist. Die Vorschrift ordnet die Kostenfreiheit des Verfahrens für die in § 183 genannten Personen an. Der Grundsatz der Kostenfreiheit betrifft nur die Gerichtskosten, nicht die Kosten des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens. Unter Kosten i. S. d. § 183 sind Gerichtskosten – Gebühren und Auslagen des Gerichts – zu verstehen. (Gerichts-)Gebühren sind Abgaben für bestimmte gerichtliche Tätigkeiten; Auslagen sind in der Regel Beträge, die für gerichtliche Aufwendungen erhoben werden.

Rz. 4

Die Ausnahmen von der Kostenfreiheit sind in § 183 Abs. 1 Satz 6 (Verfahren wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens) und in Satz 5 abschließend geregelt. Folgende Kosten können nach § 183 Abs. 1 Satz 5 einem Beteiligten auferlegt werden:

• Kosten für Abschriften (§ 93 Satz 3, § 120 Abs. 2 Satz 1; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.3.2013, L 3 SF 189/12 E),
• Kosten für die Anhörung eines bestimmten Arztes (§ 109),
• Verschuldenskosten (§ 192).

Gebühren und Auslagen nach dem GKG können in einem Verfahren nach § 183 von der Staatskasse nur erhoben werden, das von einem anderen Gerichtszweig, der dem Geltungsbereich des GKG unterfällt, an ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verwiesen worden ist. Nach § 17b Abs. 2 GVG werden die Kosten im Verfahren vor einem angegangenen (verweisenden) Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht entstehen, an das der Rechtsstreit verwiesen wird. Bei der Verweisung einer Streitsache aus dem Geltungsbereich des GKG gilt der Verfahrensabschnitt vor dem verweisenden Gericht als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht der Sozialgerichtsbarkeit. Die nach dem GKG angefallenen Gebühren werden vom verweisenden Gericht nicht erhoben, die Gebührentatbestände des Verfahrensabschnitts vor dem verweisenden Gericht sind von dem übernehmenden Sozialgericht bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Das Sozialgericht entscheidet, welcher Beteiligter die angefallenen Gerichtskosten zu tragen hat (vgl. Komm. zu § 193 Rz. 4).

Rz. 5

Die außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten sind vom Staat nur zu erstatten, wenn er dies besonders angeordnet hat (§ 191). Dies sind Kosten, die einem Beteiligten durch die Anordnung des persönlichen Erscheinens oder durch eine Beweisaufnahme entstehen. Die sonstigen außergerichtlichen Kosten, insbesondere die Kosten der Rechtsberatung und -vertretung, trägt ein Beteiligter selbst, sofern nicht ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner in Betracht kommt (§ 193). Ein Anspruch auf Ersatz solcher Kosten durch den Staat besteht nicht. Es existiert kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zugunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte oder der Staat zwingend die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen hätte, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (BVerfG, Entscheidungen v. 29.10.1969, 1 BvR 65/68, v. 20.7.1971, 1 BvR 231/69, und v. 20.6.1973, 1 BvL 9/71; BSG Urteil v. 25.2.2010, B 11 AL 24/08 R, und v. 13.5.2006, B 6 KA 62/04 R).

Ein bedürftiger Beteiligter kann Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen (§ 73a).

2.2 Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 6

Voraussetzung für die Gerichtskostenfreiheit ist, dass ein Beteiligter in einem Rechtszug i. S.d. kostenrechtlichen Vorschriften

• eine der in § 183 Satz 1 genannten Eigenschaften besitzt und
• in dieser Eigenschaft als Kläger, Beklagter, Rechtsmittelführer und Rechtsmittelgegner am Rechtsstreit beteiligt ist (BSG, Urteil v. 5.10.2006, B 10 LW 5/05 R).

Ein Rechtszug im kostenrechtlichen Sinne (§ 35 GKG) beginnt mit der Einreichung der Klage, der Rechtsmittelschrift oder eines pauschgebührenpflichtigen Antrags (vgl. Kommentierung zu § 184 Rn. 6). Er endet mit der Verkündung eines Endurteils, der Zustellung eines urteilsersetzenden Beschlusses, dem Abschluss eines Prozessvergleichs, der Zurücknahme des Rechtsbehelfs, der Annahme eines Anerkenntnisses oder einer sonstigen Erledigung. Der Rechtszug kann beendet sein, aber durch spätere Ereignisse wieder aufleben, z. B. durch die Zurückverweisung einer Streitsache durch Urteil (§ 37 GKG), ein Verfahren über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs (§ 37 GKG), ein Verfahren über die Wirksamkeit einer verfahrensbeendenden Erklärung.

Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bildet einen eigenen Rechtszug (Instanz) i. S.d. kostenrechtlichen Vorschriften, sofern die Beschwerde verworfen, zurückgewiesen oder zurückgenommen oder das vom Rechtsmittelgericht zugelassene Rechtsmittel vom Beschwerdeführer nicht eingelegt wird (BSG, Beschlüsse v. 29.5.2006, B 2 U 391/05 B, und v. 26.3.2019, B 12 R 47/18 B).

2.2.1 Kostenprivilegierte Personen

Rz. 7

In § 183 ist der Personenkreis bestimmt, der nach Auffassung des Gesetzgebers typisierend eines besonderen sozialen Schutzes in Form eines kostenfreien Rechtsschutzes bedarf. Die Zugehörigkeit zum kostenprivilegierten Personenkreis ist nicht von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen eines Beteilig...