2.1 Oberstes Bundesgericht
Rz. 2
Das Bundessozialgericht ist der oberste Bundesgerichtshof für die Sozialgerichtsbarkeit (Art. 95 GG). Er ist den in Art. 95 GG genannten obersten Bundesgerichten der anderen Gerichtsbarkeiten gleichgestellt. Der Sitz des Bundessozialgerichts ist Kassel; eine Änderung bedarf eines Gesetzes. Wie alle anderen Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit kann auch das Bundessozialgericht gemäß § 110 Abs. 2 außerhalb seines Gerichtssitzes Sitzungen abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist, was in Revisionssachen regelmäßig zu verneinen sein dürfte, jedoch bei der gemäß § 39 Abs. 2 normierten erstinstanzlichen Tätigkeit des BSG – etwa bei umfangreichen Beweisaufnahmen – durchaus bejaht werden kann. Unabhängig von den Voraussetzungen in § 110 Abs. 2 können die Senate des Bundessozialgerichts jederzeit in Berlin Sitzungen abhalten. § 203a ist insoweit lex specialis gegenüber § 110 Abs. 2. Die Bildung auswärtiger Senate ist für das Bundessozialgericht nicht vorgesehen.
Rz. 2a
Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist durch Gesetz v. 19.6.1968 (BGBl. I S. 661) ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Sitz in Karlsruhe gebildet worden. Er besteht aus den Präsidenten der obersten Gerichtshöfe, den Vorsitzenden der beteiligten Senate und je einem weiteren Richter der beteiligten Senate. Der Gemeinsame Senat entscheidet, wenn ein oberster Gerichtshof von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes oder des Gemeinsamen Senats abweichen will. Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat wird durch einen Vorlagebeschluss eingeleitet. Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats betreffen ausschließlich Rechtsfragen.
2.2 Besetzung
Rz. 3
Das Bundessozialgesetz ist gemäß § 38 besetzt mit einem Präsidenten, Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern. Da ein ständiger Vertreter des Präsidenten bestellt ist, führt er (sie) die Amtsbezeichnung Vizepräsident(in). Die Besetzung eines Revisionsgerichts mit ehrenamtlichen Richtern kennt neben dem SGG nur noch das ArbGG. Sie ist erfolgt, um die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter dieser Gerichtsbarkeit auch in die Revisionsentscheidungen einfließen zu lassen. Anders als bei den anderen Gerichten in der Sozialgerichtsbarkeit nennt § 38 für die Mitwirkung als Berufsrichter – wie bei den anderen obersten Gerichtshöfen – eine (Mindest-)Altersgrenze von 35 Jahren. Damit soll sichergestellt werden, dass die am Revisionsgericht tätigen Berufsrichter über eine ausreichende Lebenserfahrung verfügen. Den Vorsitz in den Senaten führen der Präsident, der Vizepräsident und die Vorsitzenden Richter; hinsichtlich der Vertretung gelten die Vorschriften des GVG. Abgeordnete Richter dürfen beim BSG nicht tätig sein. Die am BSG tätigen wissenschaftlichen Hilfskräfte (sog. Vorberichterstatter) gehören nicht zur zwingenden Besetzung des Gerichts. Zwar wird man in der Praxis ohne diese wissenschaftlichen Hilfskräfte – wie an allen anderen obersten Bundesgerichten – nicht auskommen, jedoch üben sie keine richterliche Tätigkeit aus, wobei ihr Einfluss auf die Entscheidungen der Senate nicht als unerheblich eingestuft werden sollte. Soweit ein Spruchkörper des BSG (Senat oder großer Senat) von einer Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht, hat er durch Beschluss das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes einzuholen.
2.3 Berufung der Berufsrichter
Rz. 4
Über die Berufung der Berufsrichter entscheidet gemäß Art. 95 Abs. 2 GG das zuständige Bundesministerium (Bundesministerium für Arbeit und Soziales (§ 38 Abs. 2 Satz 4) gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss. Dieser besteht aus den zuständigen Landesministern als geborenen Mitgliedern sowie einer gleichen Anzahl von Personen, die vom Deutschen Bundestag gewählt werden (sog. gekorene Mitglieder). Das Verfahren richtet sich nach dem Richterwahlgesetz (RiWahlG). Danach liegt das Vorschlagsrecht beim Minister und den Mitgliedern des Richterwahlausschusses (§ 10 RiWahlG), der auch die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen jedes Vorgeschlagenen zu prüfen hat (§ 11 RiWahlG). Für die Wahl reicht die einfache Mehrheit im Ausschuss aus (§ 12 RiWahlG), der unter dem Vorsitz (jedoch ohne Stimmrecht) des zuständigen Bundesministers tagt (§ 9 RiWahlG). Der Richterwahlausschuss hat im Jahr 2003 beschlossen, den Wahltermin und die Zahl der zu wählenden Richter frühzeitig bekannt zu geben, damit die Möglichkeit besteht, Konkurrentenschutzklagen zu erheben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der Wahl zuzustimmen (zu den Grenzen sowie der Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese: BVerfG, Beschluss v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15). Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten (Art. 60 GG). Vor der Wahl ist der Präsidialrat beim Bundessozialgericht zu hören; eine Zustimmungspflicht besteht jedoch nicht. Die Ernennung des Präsidenten, Vizepräsidenten sowie der Vorsitz...