2.7.1 Verwaltungsverfahren und Vorverfahren
Rz. 20
Das AsylbLG ist nicht Teil des Sozialgesetzbuchs. Daher richtet sich das Verwaltungverfahren nach den im Wesentlichen gleichlautenden Verwaltungsverfahrensgesetzen (VwVfG) des Bundes und der Länder, nicht nach SGB X. Im SGB I und SGB X sind nur einzelne Vorschriften anwendbar, soweit dies in den §§ 7 Abs. 3 und 9 AsylbLG vorgesehen ist. Für die Leistungen nach dem AsylbLG örtlich zuständig ist die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte nach dem AsylG oder AufenthG verteilt oder zugewiesen worden ist oder für deren Bereich für den Leistungsberechtigten eine Wohnsitzauflage besteht. Ist der Leistungsberechtigte von einer Vereinbarung nach § 45 Abs. 2 AsylG betroffen, so ist die Behörde zuständig, in deren Bereich die nach § 46 Abs. 2a AsylG für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. Im Übrigen ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung von der zuständigen Behörde außerhalb ihres Bereichs sichergestellt wird. Rechtsansprüche nach dem AsylbLG sind für jeden einzelnen Leistungsberechtigten geltend zu machen. Das AsylbLG sieht keine Bedarfsgemeinschaften vor.
Rz. 21
Vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungakts in einem Widerspruchsverfahren nachzuprüfen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gemäß § 11 Abs. 4 haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem eine Leistung nach dem AsylbLG ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Abs. 2a festgestellt wird, keine aufschiebende Wirkung.
2.7.2 Gerichtlicher Rechtsschutz
Rz. 22
Durch Art. 1 Nr. 10 des 7. SGGÄndG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3302) wurde § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG eingeführt. Seitdem sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten des AsylbLG zuständig. Wird eine Leistung per Bescheid abgelehnt, so ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG statthaft. Wird eine für einen bestimmten Zeitraum bewilligte Leistung per Bescheid aufgehoben, so ist gemäß § 54 Abs. 1 SGG die Anfechtungsklage statthafte Klageart. Da Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung haben, ist der Leistungsträger in diesem Fall einstweilen zur Weitergewährung verpflichtet. Beachtet er die aufschiebende Wirkung nicht, so kann der Leistungsberechtigte die Feststellung der aufschiebenden Wirkung in entsprechender Anwendung von § 86b Abs. 1 SGG beantragen (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl., § 86b Rz. 15 m. w. N.).
Rz. 23
Gemäß § 86b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn der Anspruchsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft macht. Das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf einstweilige Anordnung besteht allerdings nur dann, wenn der Anspruchsteller sich zuvor mit seinem Begehren erfolglos an die Behörde gewandt hat (Oppermann/Filges, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., AsylbLG, § 2 Rz. 269.1; Burkiczak, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 86b Rz. 356).
Der Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch überwiegend wahrscheinlich zu Recht geltend gemacht ist. Ist die Erfolgsaussicht in der Hauptsache unklar und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Zu prüfen ist eine Vollzugsfolgenabwägung: Zu klären ist, ob die Folgen der Ablehnung der Anordnung, falls der Anspruch in der Hauptsache bestünde, schwerer wiegen als wenn die Anordnung erginge, sich dann aber herausstellen würde, dass der Anspruch in der Hauptsache nicht besteht. Der Anordnungsgrund, also die Eilbedürftigkeit, besteht ohne Weiteres, wenn der Anordnungsanspruch nach den vorstehenden Kriterien bejaht wird. Dies folgt aus der existenzsichernden Funktion der Leistungen nach dem AsylbLG (Oppermann/Filges, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., AsylbLG, § 2 Rz. 269). Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung ist regelmäßig bereits dann glaubhaft gemacht, wenn ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG besteht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 22.2.2011, L 8 AY 62/10 B ER mit Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung im Übrigen).