0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
§ 41a ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) seit 10.6.2021 in Kraft (vgl. zu den Gesetzesmaterialien; BR-Drs. 5/21 S. 93 f. = BT-Drs. 19/26107 S. 95 f.).
Durch Art. 1 Nr. 32 des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) wurde ein neuer § 41a mit Wirkung zum 10.6.2021 eingefügt.
Dabei wurden die Regeln über die Nachbetreuung aus § 41 Abs. 3 herausgelöst und sind in § 41a Abs. 1 überführt worden. Dabei sind die Regeln modifiziert worden. Zum einen wurde aus der ursprünglichen "Soll"-Vorschrift ein Anspruch konzipiert. Außerdem wurde die Form der Beratung und Unterstützung konkretisiert und durch die Begriffe "in verständliche(r), nachvollziehbare(r) und wahrnehmbare(r) Form" ergänzt (das Paradigma der "leichten Sprache" ist insgesamt durch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)) in das Gesetz aufgenommen (BT-Drs. 19/28870 S. 43, 105).
1 Allgemeines
Rz. 2
Vorgängervorschrift zu Abs. 1 ist § 41 Abs. 3. Zu Abs. 2 existiert keine unmittelbare Vorgängervorschrift; der Gesetzgeber hat diese Regelungen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 neu eingefügt.
Rz. 3
Struktur der Vorschrift: Abs. 1 regelt die Nachbetreuungshilfe (wie sie sich dem Grunde nach ursprünglich bereits in § 41 Abs. 3 a. F. befand), sog. Careleaver-Regelung. Abs. 1 Satz 1 betrifft bestimmte Dokumentationspflichten im Hilfeplan bei der Nachbetreuungshilfe sowie eine Überprüfungspflicht. Abs. 2 Satz 2 schließlich enthält ein Kontaktgebot für den Jugendhilfeträger mit dem jungen Volljährigen.
Rz. 4
Sinn der Regelung über die Nachbetreuungshilfe ist die Kontinuität der Hilfegewährung. Mit der Nachbetreuungshilfe soll ein stabiles Umfeld geschaffen und eine Persönlichkeitsentwicklung des immer noch beeinträchtigten jungen Volljährigen sichergestellt werden; mit der Nachbetreuungshilfe soll eine abrupte Beendigung von Hilfen vermieden werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 2.9.2010, 12 B 950/10 Rz. 5; noch zur Vorgängervorschrift des § 41 Abs. 3 a. F.). In der von § 41a Abs. 1 erfassten Phase haben junge Menschen auch nach Eintritt der Volljährigkeit einen Bedarf an Unterstützung auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben in Eigenverantwortung. Dies kommt insbesondere auch darin zum Ausdruck, dass junge Volljährige in Deutschland durchschnittlich mit 24 oder 25 Jahren ihr Elternhaus verlassen. Im Vergleich zu Kindern, die in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen, besteht i. d. R. bei jungen Menschen, die vor ihrer Volljährigkeit im Leistungsbezug der Kinder- und Jugendhilfe standen (sog. Careleaver), ein erhöhter Unterstützungsbedarf, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer biografischen Erfahrungen. Viele dieser jungen Menschen verfügen über weniger stabile private Netzwerke und geringere soziale materielle Ressourcen. Sie sind anfälliger für Wohnungslosigkeit, unterliegen einem erhöhten Armutsrisiko und weisen beim Aufbau von Sozialbeziehungen meist größere Schwierigkeiten auf als Gleichaltrige, die in ihren Elternhäusern aufgewachsen sind. Die Regelung zur Nachbetreuungshilfe trägt damit der von der internationalen Übergangsforschung ebenso wie von der Sachverständigenkommission zum 14. Kinder- und Jugendbericht entwickelten These Rechnung, wonach es sich bei der Lebensphase des jungen Erwachsenenalters weder um einen Teilabschnitt einer verlängerten Jugendphase, noch einfach um einen Ausdruck von Veränderungen des Erwachsenenalters handelt, sondern um eine eigene Lebensphase im Übergang (BR-Drs. 5/21 S. 93 = BT-Drs. 19/26107 S. 95 unter Bezugnahme u. a. auf das Positionspapier des Dialogforums Pflegekinderhilfe: Rechtsanspruch "Leaving Care" Verankerung notwendiger sozialer Rechte und Leistungen für junge Menschen im Übergang, 2019; abrufbar im Internet: https://www.dialogforum-pflegekinderhilfe.de/fileadmin/upLoads/projekte/Rechtsanspruch_Leaving_Care_Positionspapier_des_Dialogforum_Pflegekinderhilfe_2019.pdf, zuletzt abgerufen am 31.3.2023).
Rz. 5
(Künftige) Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF), die regelmäßig in der Fachzeitschrift "Das Jugendamt (JAmt)" veröffentlicht werden, sind im Volltext auf der Webseite des DIJuF unter der Rubrik Publikationen, JAmt – Fachzeitschrift abrufbar (https://dijuf.de/veroeffentlichungen/jamt-fachzeitschrift, zuletzt abgerufen am 31.3.2023).
2 Rechtspraxis
2.1 Careleaver-Regelung nach Abs. 1
2.1.1 Nachbetreuungshilfe
Rz. 6
Die Regeln über die Nachbetreuung – die sog. Careleaver-Regelung – sind durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 aus § 41 Abs. 3 herausgelöst und in § 41a Abs. 1 überführt worden. Dabei sind die Regeln modifiziert worden. Zum einen wurde aus der ursprünglichen "Soll"-Vorschrift ein Anspruch konzipiert. Außerdem wurde d...