Jung, SGB VIII § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (VerbaKJUVBG) v. 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802) mit Wirkung zum 1.11.2015 in das SGB VIII eingefügt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Das Verteilungsverfahren hat die Feststellungen nach § 42a Abs. 2 als Ausgangspunkt. Der rechtliche Rahmen für die im Einzelnen landesrechtlich geregelte Aufnahmequote ist in § 42c normiert. § 42d sieht eine Übergangsregelung vor. Das Verfahren soll die Belastung der grenznahen Jugendämter, die ansonsten durch die große Zahl der zuwandernden unbegleiteten Minderjährigen übermäßig belastet würden, durch eine gleichmäßige Verteilung der Minderjährigen über das gesamte Bundesgebiet mildern. Die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a erledigt sich durch den Erlass einer endgültigen Ablehnungsentscheidung auf andere Weise i. S. d. § 39 Abs. 2 SGB X (OVG Bremen, Beschluss v. 18.11.2015, JAmt 2016, 42 mit Anm. Kirchhoff, juris-PK-SozR 9/2016 Anm. 1).

2 Rechtspraxis

2.1 Benennung des aufnehmenden Bundeslandes (Abs. 1)

Rz. 3

Abs. 1 weist die Zuständigkeit für die Benennung dem Bundesverwaltungsamt zu. Diese ist innerhalb von 2 Werktagen vorzunehmen. Werktage sind gemäß § 7 Abs. 3 Montag bis Freitag. Feiertage sind ausgenommen. Eine Fristüberschreitung hat erst dann Konsequenzen, wenn das Verteilungsverfahren nicht innerhalb eines Monats nach dem Beginn der vorläufigen Inobhutnahme durchgeführt wird (Abs. 4 Nr. 4; nach der Übergangsvorschrift des § 42d Abs. 3 innerhalb von 2 Monaten). Dann ist die Verteilung ausgeschlossen. Wie die Regelung in Abs. 7 erkennen lässt, misst der Gesetzgeber der Benennung Verwaltungsaktqualität bei. Die Benennung des aufnahmepflichtigen Landes erfolgt unter Beachtung der in § 42c normierten Aufnahmequote. § 42d Abs. 1 und 2 enthält Übergangsregelungen für den Zeitraum bis 2015.

2.2 Kriterien für die Auswahl des Aufnahmelandes (Abs. 2)

Rz. 4

Abs. 2 legt eine Rangfolge der der zur Aufnahme in Betracht kommenden Bundesländer fest. Danach wird vorrangig das Bundesland benannt, in dessen Gebiet die vorläufige Inobhutnahme erfolgte. Damit soll ein Ortswechsel im Interesse des Minderjährigen vermieden werden. Erst dann, wenn dieses Bundesland die Aufnahmequote erfüllt hat, wird das nächstgelegene andere Bundesland benannt. Ist die vorläufige Inobhutnahme in einem Flächenland erfolgt, so ist das nächstgelegene Nachbarland vom Ort der Inobhutnahme aus zu bestimmen. Die benachbarten Bundesländer kommen für die Verteilung nur dann in Betracht wenn sie nicht ebenfalls bereits die Aufnahmequote erfüllt haben.

2.3 Verteilung innerhalb des Bundeslandes (Abs. 3)

Rz. 5

Abs. 3 normiert die Kriterien für die Verteilung innerhalb des aufnehmenden Bundeslandes. Nach Abs. 3 Satz 1 wird der Minderjährige innerhalb einer (weiteren) Frist von 2 Tagen einem bestimmten Jugendamt zur Inobhutnahme nach § 42 zugewiesen. Dem abgebenden Jugendamt, wo die vorläufige Inobhutnahme durchgeführt wurde, muss davon Mitteilung gemacht werden. Als zuständige Stelle für die landesinterne Verteilung wird das Landesjugendamt benannt, soweit keine landesrechtliche Zuständigkeitsregelung besteht. Damit wird gewährleistet, dass die bundesrechtlichen Vorschriften ohne vorheriges Zuwarten auf landesrechtliche Bestimmungen umgesetzt werden können. Der Minderjährige soll einem geeigneten Jugendamt zugewiesen werden. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5921 S. 25) nennt als Anforderung an die Eignung eines bestimmten Jugendamtes die spezifischen Schutzbedürfnisse unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher, denen durch besondere Schutzmaßnahmen Rechnung getragen werden muss. Ihre Situation unterscheidet sich erheblich von den Krisensituationen, die bei Eltern-Kind-Konflikten das Jugendamt zur Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen veranlassen.

Rz. 6

Eine zunächst im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene weitergehende Konkretisierung der Eignungskriterien wurde auf Betreiben des Bundesrates fallen gelassen. Durch die als Gesetz verabschiedete Regelung wird den Bedenken der Länder Rechnung getragen. Die Länder können nun flexibel über die landesinterne Zuweisung zu einem konkreten Jugendamt entscheiden, ohne dass ihnen seitens des betreffenden Jugendamts die fehlende Eignung entgegengehalten werden kann. Gleichzeitig wird an der ermessensleitenden Vorgabe des Kindeswohls festgehalten. Um eine kindeswohlgerechte Zuweisungsentscheidung sicherzustellen, sind nach dem neuen Wortlaut die spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe unbegleiteter ausländischer Minderjähriger für die Zuweisungsentscheidung innerhalb des jeweiligen Landes maßgeblich. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Zuweisungsentscheidung an das konkrete Jugendamt durch die zuständige Landesstelle sachgerecht und ausgerichtet auf die spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfslagen unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher erfolgt (BT-Drs. 18/6392 S. 19).

Rz. 7

Ermessensleitende Vorgabe soll einzig das Kindeswohl sein, das bundesgesetzlich schon von Verfassungs wegen zu schützen ist (BT-Drs. 18/6392 S. 19). Nach herrschender Meinung in der Literatur (Kirchhoff, in: Luthe/Nellissen, juris-...