Rz. 1
Die Vorschrift in der Fassung vom 20.12.2012 wurde durch Art. 2 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) mit Wirkung zum 1.1.2017 geändert. Traf § 63 bis zum 31.12.2016 Regelungen zur häuslichen Pflege, bezieht sich die Vorschrift seit dem 1.1.2017 auf die Leistungen für Pflegebedürftige. Mit Wirkung zum 1.1.2018 wurde § 63 Abs. 3 durch Art. 12 Nr. 4 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) erneut geändert.
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