Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.1.2.1 Inhalt der Personensorge

Rz. 13

Der Inhalt der Personensorge ist in §§ 1631 f. BGB näher bestimmt. Danach umfasst die Personensorge das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, gewaltfrei zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 und 2 BGB, § 11 BGB), die mit Ausbildung und Berufswahl einhergehenden Entscheidungen unter Beachtung von Fähigkeiten und Neigungen des Kindes wahrzunehmen (§ 1631a BGB; zu den notwendigen Maßnahmen des Familiengerichts zur Durchsetzung der Schulpflicht vgl. BGH, Beschluss v. 17.10.2007, XII ZB 42/07), im Notfall eine Unterbringung des Kindes zu veranlassen, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631b BGB), die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es dem oder den Personensorgeberechtigten widerrechtlich vorenthält (§ 1632 Abs. 1 BGB) und den Umgang des Kindes zu bestimmen (§ 1632 Abs. 2 BGB).

Rz. 14

Dieser Katalog ist aber nicht abschließend. Darüber hinaus erfasst die Personensorge die Bestimmung des Vornamens, des Familiennamens (§ 1617 Abs. 1, § 1617a Abs. 2, § 1617b Abs. 1, § 1617c BGB), die Entscheidung über die Feststellung der Vaterschaft (§ 1600d, § 1600e Abs. 1 BGB) oder Anfechtung der Vaterschaft (§ 1600a Abs. 3 und 4 BGB), die Klärung der leiblichen Abstammung (§ 1598a BGB), die Mitwirkungsrechte im schulischen Bereich (OVG Münster, Beschluss v. 5.3.2001, 19 B 1888/00), die Beteiligung im Jugendstrafverfahren (BVerfG, Urteil v. 16.1.2003, 2 BvR 716/01), die religiöse Kindererziehung (§ 1 REKG), die Einwilligung in eine Eheschließung (vgl. § 1303 Abs. 3 BGB), die Zustimmung zu einem Ehevertrag (§ 1411 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Einwilligung in ärztliche Behandlungen.

Rz. 15

Das gilt auch für einen Schwangerschaftsabbruch (OLG Hamm, Beschluss v. 17.7.1998, 15 W 274/98). Die dazu notwendige Zustimmung der Eltern kann gerichtlich ersetzt werden (§ 1666 Abs. 3 BGB), wenn die Entscheidung der Eltern sich als Missbrauch des Sorgerechts darstellt und dadurch das Wohl des Mädchens gefährdet wird. Diese Voraussetzungen haben Gerichte für gegeben erachtet, wenn die Eltern zwar eine Abtreibung ablehnen, dem Kind aber zugleich jede Unterstützung entziehen (OLG Naumburg, Beschluss v. 19.11.2003, 8 WF 152/03). Grundsätzlich wird aber in der verweigerten Zustimmung kein Sorgerechtsmissbrauch zu erkennen sein (OLG Hamm, Beschluss v. 17.7.1998, 15 W 274/98).

Rz. 16

Zur Entscheidung über ärztliche Maßnahmen gehört schließlich die Frage, ob eine künstliche Beatmung und Ernährung bei einem nach Unfall dauerhaft komatösen Kind abgebrochen wird (OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.2.2000, 10 UF 45/99; OLG Hamm, Beschluss v. 24.5.2007, 1 UF 78/07). Ob diese Entscheidung einer familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, ist für den Bereich der elterlichen Sorge höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die Rechtslage ist aber vergleichbar mit der im Betreuungsrecht (§§ 1896ff. BGB). Dort bedarf der Betreuer als gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) für die Entscheidung, eine künstliche Ernährung abzubrechen, nur der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der behandelnde Arzt die lebenserhaltende Maßnahme für medizinisch geboten oder vertretbar erachtet und der Betreuer sich diesem Angebot des Arztes verweigert (BGH, Beschluss v. 8.6.2005, XII ZR 177/03; BGH, Beschluss v. 17.3.2003, XII ZB 2/03; OLG München, Beschluss v. 25.1.2007, 33 Wx 6/07). Soweit das Pflegepersonal oder weitere Verwandte den Eindruck gewinnen, Arzt und Eltern treffen Entscheidungen gegen das Kindeswohl, besteht die Möglichkeit, beim Familiengericht Maßnahmen nach § 1666 BGB anzuregen. Allein im Zulassen des Sterbens ist ein Sorgerechtsmissbrauch aber nicht zu sehen, wenn aus medizinischer Sicht eine Verbesserung des gesundheitlichen Zustands des Kindes nicht zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss v. 24.5.2007, 1 UF 78/07; das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde des Verfahrenspflegers des Kindes durch Beschluss v. 6.6.2007, 1 BvQ 18/07, im Wege der einstweiligen Anordnung die Entscheidung des OLG Hamm für 6 Monate ausgesetzt, ohne in der Sache Stellung zu nehmen).