Jung, SGB VIII § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einr ... / 4 Rechtsprechung und Literatur

Rz. 36

ArbG Halberstadt, Urteil v. 3.3.2004, 5 Ca 1037/03:

Zum Kündigungsrecht bei Personalanpassung an gesetzliche Personalschlüssel;

BSG, Urteil v. 18.1.2011, B 2 U 15/10:

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz in Tageseinrichtungen gilt nur für Kinder i. S. d. § 7 Abs. 1, nicht hingegen für solche nach Abs. 2 der Vorschrift;

BVerwG, Beschluss v. 4.8.2006, 5 B 52/06:

Es lässt sich nur im Einzelfall – bezogen auf die Einrichtung – sagen, wann die Betreuung der Minderjährigen durch geeignete Kräfte gesichert ist; die Eignung erfasst neben den qualitativen Anforderungen an das Personal auch dessen Mindeststärke;

OVG Saarland, Beschluss v. 4.7.2000, 3 Q 105/99:

Zur personellen Mindestausstattung eines Kindergartens;

OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.9.1998, 2 L 32/98:

Betriebserlaubnis ersetzt nicht die für die Förderung von Kindergärten notwendige Anerkennung des Trägers der freien Jugendhilfe.

Rz. 37

Beckmann/Lohse, SGB VIII-Reform: Überblick über den Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, JAmt 2021 S. 178;

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF), Rechtsgutachten v. 10.9.2018, SN 2018 0437 Bn – Aufsichtspflichten: Erfordernis einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII für die Betreuungseinrichtung eines schulischen Fördervereins, JAmt 2018 S. 451;

Gerlach, Aktuelle Rechtsentwicklungen im Bereich des Betriebserlaubnisrechts des SGB VIII, NDV 2019 S. 359;

ders., Die Auswirkungen der SGB-VIII Reform auf die Praxis der Träger der freien Jugendhilfe – Teil 1 – Betriebserlaubnis und Leistungserbringungsrecht, Sozialrecht aktuell 2021 S. 51;

Gernert, Wohin gehört die sog. "Heimaufsicht" in der Jugendhilfe?, ZfJ 1997 S. 1;

Gerstein, Betriebserlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für Angebote der Schulkinderbetreuung?, JAmt 2016 S. 410;

Kepert, Die Zulassung des Betriebes von Einrichtungen durch i. S. v. § 45 SGB VIII durch behördliche Duldung, JAmt 2014 S. 186;

Kliemann/Fegert, Kategorische Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden bei sexuellem Kindesmissbrauch in Institutionen, JAmt 2012 S. 127;

Lakies, Zum Schutz von Minderjährigen in Einrichtungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, NDV 1991 S. 226;

Mrozynski, Die materiellen Kriterien des Einrichtungsbegriffs im Kinder- und Jugendhilfe- sowie im Sozialhilferecht, ZfJ 1994 S. 145;

Peucker/Säckinger, Flüchtlingskinder in Deutschland – Herausforderung für die Kinder- und Jugendhilfe, JAmt 2015 S. 127;

N.N., Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, NDV 2012 S. 315;

DIJuF, Rechtsgutachten zur Zulässigkeit zweier Kinderbetreuungseinrichtungen in denselben Räumlichkeiten zu unterschiedlichen Zeiten, JAmt 2006 S. 347;

dass., Rechtsgutachten zum Erfordernis einer zweiten Betreuungskraft selbst bei kleineren eingruppigen Kindergärten, JAmt 2005 S. 72;

N.N., Vorläufige Tätigkeitsuntersagung eines unter dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs stehenden Mitarbeiters in einer Jugendhilfeeinrichtung, Jugendwohl 1999 S. 429;

Wiesner, Die Landesjugendämter – Aufgabenstellung und Zukunftsperspektiven, NDV 1997 S. 213.