Rz. 16
BGH, Urteil v. 18.2.2021, III ZR 175/19: Zum nur empfehlenden Charakter von Rahmenverträgen und zu ihrer nicht bindenden Wirkung für die Vereinbarungsverhandlungen nach §§ 78b, 78c.
Rz. 17
Vg. auch Literaturhinweise zu § 78a;
DIJuF-Rechtsgutachten v. 29.6.2018, SN_2018_0061 Bn, Übernahme der Kosten einer an ein Heim angegliederten Schule für Erziehungshilfe durch einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, JAmt 2019 S. 88;
Gottlieb, Rechtsverwirklichung durch Schiedsverfahren gem. §§ 78a ff. SGB VIII, ZKJ 2017 S. 266.
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