Jung, SGB VIII § 78g Schiedsstelle / 3 Muster

3.1 Muster – Schiedsstellenvereinbarung

Rz. 40b

Schiedsstellenvereinbarung

zwischen

Partei zu 1) (Bezeichnung des Trägers mit Namen, Vertretungsbefugnis und Anschrift)

und

Partei zu 2) (Bezeichnung des Trägers mit Namen, Vertretungsbefugnis und Anschrift)

(1) Zwischen den Vertragsschließenden bestehen Meinungsverschiedenheiten über (genaue Bezeichnung der Streitigkeiten):

...

(2) Die in Abs. 1 bezeichnete Streitigkeit soll der Schiedsstelle ____________ nach § 78g SGB VIII zur Durchführung eines Schlichtungsversuchs gemäß ihrer geltenden Verfahrensordnung vorgelegt werden.

(3) Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, an der Durchführung des Schiedsstellenverfahrens mitzuwirken.

(4) Die Parteien verpflichten sich zur Zahlung der Schiedsstellenhonorare zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer, welche durch das Schiedsstellenverfahren gemäß der Verfahrensordnung der Schiedsstellenstelle entstehen.

5) Die Parteien erklären hierdurch gegenüber der Schiedsstelle ____________, dass sie deren Verfahrensordnung anerkennen.

____________ Ort, Datum	____________ Ort, Datum
____________ Unterschrift (Partei zu 1.)	____________ Unterschrift (Partei zu 2.)

3.2 Muster – Antrag auf Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens

Rz. 40c

Musterantrag auf Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens

An die zuständige Geschäftsstelle der Schiedsstelle beim Regierungspräsidium

____________

Trägerangaben

Antragsteller

____________

Träger, vertretungsbefugtes Organ, Anschrift

Antragsgegner

____________

Träger, vertretungsbefugtes Organ, Anschrift

Betr.: Schiedsstellenvereinbarung vom _________________________

Wir nehmen Bezug auf die im Betreff genannte Schiedsstellenvereinbarung und beantragen hiermit die Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens. Die Voraussetzungen zur Einleitung des Schiedsstellenverfahrens i.S.d. § 78g Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind erfüllt. Der Antragsteller/Antragsgegner hat am __________ die Gegenpartei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert. Innerhalb der 6-Woche-Frist konnte keine Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII geschlossen werden.

Schiedsstellengegenstand: Gegenstand des Begehrens / behaupteter Anspruch:

(tragen Sie hier bitte so genau wie möglich ein, was Sie vom Antragsgegner fordern)

...

...

Begründung / kurze Sachverhaltsdarstellung:

(bitte benutzen Sie ggf. ein gesondertes Beiblatt)

...

...

____________ Ort, Datum	____________ Ort, Datum
____________ Unterschrift (Antragsteller)	____________ Unterschrift (Antragsgegner)