0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
§ 87a gilt seit dem 1.1.2012 i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.9.2012 (BGBl. I S. 2022) auf der Basis des Art. 1 Nr. 41 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) als Folgeänderung zu § 43 n. F., dessen Regelungsinhalt neu bestimmt wurde und in Folge der Neufassung nunmehr den Erlaubnisvorbehalt bei der Förderung von Kindern in Kindertagespflege durch Tagespflegepersonen i. S. d. § 23 in einer eigenständigen Bestimmung vorsieht. Die Regelung wurde zunächst durch das 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) zum 1.4.1993 in einer eigenen Zuständigkeitsnorm verselbständigt. Die Bestimmung knüpft an § 88 a. F. an und wurde durch Einfügung des § 48a entsprechend ergänzt.
1 Allgemeines
Rz. 2
§ 87a Abs. 1 regelt die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach §§ 43 f. sowie deren Aufhebung durch Rücknahme oder Widerruf und in analoger Anwendung auch die Überprüfung der (Tages-)Pflegeperson im Sinne einer örtlichen Prüfung nach Abs. 3. Regelungsinhalt des Abs. 2 ist die örtliche Zuständigkeit in Fällen
- der Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung oder einer selbständigen sonstigen Wohnform sowie deren Aufhebung durch Rücknahme oder Widerruf (§ 45 Abs. 1 und 2, § 48a),
- der örtlichen Prüfung der Einrichtungen oder selbständigen sonstigen Wohnformen (§ 46 und § 48a),
- der Entgegennahme von Meldungen erlaubnispflichtiger Einrichtungen oder selbständiger sonstiger Wohnformen (§ 47 Abs. 1 und 2, § 48a),
- der Ausnahme von der Meldepflicht (§ 47 Abs. 3, § 48a),
- der Untersagung der weiteren Beschäftigung des Leiters oder eines Mitarbeiters einer erlaubnispflichtigen Einrichtung oder selbständigen sonstigen Wohnform (§ 48, § 48a).
Rz. 3
§ 87a Abs. 3 regelt die Mitwirkung an der örtlichen Prüfung einer erlaubnispflichtigen Einrichtung oder selbständigen sonstigen Wohnform (§ 46, § 48a).
2 Rechtspraxis
2.1 Zuständigkeit für die Erteilung/Aufhebung der Pflegeerlaubnis (Abs. 1)
Rz. 4
Nach § 87a Abs. 1 ist sowohl für die Erteilung einer Pflegeerlaubnis i. S. d. §§ 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 Satz 1 als auch für die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis der örtliche Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die (Tages-)Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" vgl. Ausführungen bei § 86 Rz. 11 bis 16); wobei einschränkend zu erwähnen bleibt, dass eine Rücknahme- bzw. Widerrufsmöglichkeit zunächst ausschließlich in Fällen der Vollzeitpflege im Hinblick auf den Regelungsinhalt des § 44 Abs. 3 besteht. § 43 sieht eine gleichgelagerte Befugnis zur Rücknahme bzw. zum Widerruf einer Kindertagespflegeerlaubnis dagegen nicht vor. § 87a Abs. 1 würde wegen der fehlenden Ermächtigung des Jugendamtes damit ins Leere laufen. Diese Regelungslücke ist durch analoge Anwendung des § 44 Abs. 3 zu schließen (a. A. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 87a Rz. 2; siehe hierzu auch die weitergehenden Erläuterungen Rz. 8). Wer als Tagespflegeperson ein Kind außerhalb dessen Wohnung (in anderen Räumen) während des Tages mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als 3 Monate betreuen möchte, bedarf also generell der Erlaubnis des Jugendamtes (§ 43 Abs. 1). Darüber hinaus ist eine Erlaubnis in den Fällen erforderlich, in denen ein fremdes Kind oder Jugendlicher über Tag und Nacht in den Haushalt einer Pflegeperson aufgenommen werden soll (§ 44 Abs. 1 Satz 1); es sei denn, die Unterbringung wird im Rahmen von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. oder von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a durch das Jugendamt veranlasst. In diesen Fällen ist eine Pflegeerlaubnis – der Vermittlung durch das Jugendamt wegen – zwangsläufig nicht erforderlich. Weitere Ausnahmen regelt § 44 Abs. 1 Satz 2. § 87a gilt somit ausschließlich für die Fälle, die dem sog. Erlaubnisvorbehalt von § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Satz 1 unterliegen, nicht hingegen beispielsweise für die des Abs. 1 Satz 2. Die Regelung des § 87a gilt insbesondere dann nicht, wenn eine Betreuung in Kindertagespflege durchgeführt bzw. eine Hilfe zur Erziehung oder eine Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche bei einer geeigneten Pflegeperson gewährt werden soll. Hier wäre die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 vorzunehmen.
2.2 Zuständigkeit für die Erteilung/Aufhebung der Betriebserlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung (Abs. 2)
Rz. 5
Soweit für den Betrieb einer Einrichtung oder selbständigen sonstigen Wohnform eine Erlaubnis erforderlich ist, fällt die Erteilung einer solchen, deren Aufhebung durch Rücknahme oder Widerruf nach Abs. 2 in die örtliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers oder der nach Landesrecht bestimmten Behörde, in dessen Bereich die Einrichtung oder sonstige Wohnform liegt. Darüber hinaus ist die Bestimmung mangels spezieller Zuordnung auch auf die Fälle der Beratung der Träger von Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung i. S. d. Regelung des § 85 Abs. 2 Nr. 7 anzuwenden. Zu den weiteren Aufgaben des überörtlichen Trägers vgl. auch die Ausführungen zu § 85.
Rz. 6
Maßgeblich für die...