2.1 Erstattungspflichtiger örtlicher Jugendhilfeträger (Abs. 1 Satz 1)
2.1.1 Zuvor zuständiger örtlicher Träger (Abs. 1 Satz 1 Alt. 1)
Rz. 5
Der zuvor zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist der Träger, der bis zum Eintritt der Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 tatsächlich auf der Grundlage des § 86 Abs. 1 bis 5 zuständig war.
2.1.2 Träger, der zuständig gewesen wäre (Abs. 1 Satz 1 Alt. 2)
Rz. 6
Die Regelung "zuständig gewesen wäre" erfasst solche Fälle, in denen Kinder oder Jugendliche bereits 2 Jahre oder länger bei einer Pflegeperson leben, die Unterbringung allerdings ohne Beteiligung/Mitwirkung eines Jugendhilfeträgers auf privater Basis oder auch nach anderen Rechtsvorschriften erfolgte. Eine Unterbringung auf privater Basis kommt in der Praxis sehr häufig im familiären Bereich vor (sog. "Verwandtenpflegestellen"). Auch in diesen Fällen soll der örtliche Träger mit den Kosten belastet werden, aus dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche stammt. Es kommt also nicht darauf an, ob hier ein Jugendhilfeträger bereits Leistungen der Jugendhilfe erbracht hat oder nicht. Das ist für den (kraft Gesetzes) eintretenden Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 völlig unerheblich.
2.2 Fortgesetzte Erstattungspflicht des örtlichen Trägers (Abs. 1 Satz 2)
2.2.1 Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts der Pflegeperson (Abs. 1 Satz 2 Alt. 1)
Rz. 7
Verlegt die Pflegeperson ihren g.A. während einer auf der Ausnahmeregelung des § 86 Abs. 6 basierenden Zuständigkeit in den Bereich eines anderen örtlichen Trägers, so ändert sich in der Folge auch die zuvor eingetretene örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6. Den Anspruch auf Kostenerstattung berührt dieser Wechsel jedoch nicht, sondern er geht vielmehr auf den neu zuständig gewordenen Träger über. Der Jugendhilfeträger, in dessen Bereich die Pflegeperson den neuen Lebensmittelpunkt eingenommen hat, kann also den dadurch erworbenen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Träger geltend machen, der ohne Anwendung von § 86 Abs. 6 "grundzuständig" wäre.
2.2.2 Fortsetzung der Leistung als Hilfe für junge Volljährige (Abs. 1 Satz 2 Alt. 2)
Rz. 8
Wird die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß § 33 über die Volljährigkeit hinaus als Hilfe für junge Volljährige nach § 41 fortgeführt, bleibt damit auch die Verpflichtung zur Kostenerstattung weiterhin bestehen. Gleiches gilt im Übrigen im Falle einer während der Minderjährigkeit eingeleiteten Eingliederungshilfemaßnahme für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche bei einer geeigneten Pflegeperson i. S. d. § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, die in dieser Ausgestaltungsform als Hilfe für junge Volljährige fortgesetzt wird. In beiden Fallvarianten erstreckt sich die Kostenerstattungspflicht auf den Zeitraum ab Eintritt der Volljährigkeit bis zum Ende der als Hilfe für junge Volljährige fortgeführten Leistung (spätestens mit der Vollendung des 27. Lebensjahres). Dabei endet die Pflicht zur Kostenerstattung nicht allein schon deshalb, weil der Aufenthalt nach Eintritt der Volljährigkeit – entgegen der Regelung in § 86 Abs. 6 Satz 3 – bei dieser Pflegeperson endet und zur Deckung des jugendhilferechtlichen Bedarfs ggf. eine andere Leistung i. S. d. § 2 Abs. 2 (z. B. ein Betreutes Wohnen) erforderlich wird (ebenso Loos, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 89a Rz. 7). Die am Tage des Eintritts der Volljährigkeit gemäß § 86a Abs. 4 i. V. m. § 86 Abs. 6 begründete örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe bleibt auch im Fall der Beendigung des Aufenthalts des Volljährigen bei dieser Pflegeperson bestehen. Die Pflicht zur Erstattung von Kosten, die der jeweilige örtliche Träger der Jugendhilfe aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86a Abs. 4 i. V. m. § 86 Abs. 6 aufgewendet hat, bleibt nach § 89a Abs. 1 Satz 2 unabhängig davon bestehen, in welcher Hilfeform die Hilfe bzw. Leistung für junge Volljährige fortgesetzt wird (OVG NRW, Urteil v. 14.9.2001, 12 A 5134/99, ZfJ 2002 S. 353, JAmt 2002 S. 257; bestätigt durch BVerwG, Urteil v. 14.11.2002, 5 C 56.01, NDV-RD 03/2003 S. 50; BVerwG, Beschluss v. 18.5.2009, 5 B 22/09, EuG 2010 S. 397).
2.3 Anspruch des erstattungspflichtigen Trägers gegen einen anderen örtlichen oder überörtlichen Träger (Abs. 2)
Rz. 9
Abs. 2 erfasst den Tatbestand, dass der kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung der Leistung selbst einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen entweder gegenüber einem anderen örtlichen Träger oder dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe hat. Dieser erstattungspflichtige örtliche oder überörtliche Träger wird dann unmittelbar zur Erstattung der Kosten gegenüber dem nach § 86 Abs. 6 die Jugendhilfe gewährenden Träger verpflichtet. Die Regelung verkürzt damit das Kostenerstattungsverfahren im Wege des sog. Durchgriffs auf den zuletzt erstattungspflichtigen Träger, da es ansonsten über 2 Träger abgewickelt werden müsste. Häufig in Betracht kommende Fallkonstellationen sind Ansprüche auf Kostenerstattung, die auf der Grundlage des § 89 gegenüber einem überörtlichen Träger geltend gemacht werden können wie auch solche nach § 89e gegenüber einem anderen örtlichen Träger. § 89 a Abs. 2 gilt auch im Fall des Abs. 3 (vgl. DIJuF-Gutachten v. 1.2.2002, JAmt 2002 S. 64).
2.4 Änderung des maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts während der Gewährung der Leistung (Abs. 3)
Rz. 10
Der zur Kostenerstattung nach Abs. 1 in Anspruch genommene örtliche Träger soll durch die getroffene Regelung nicht schlechter gestellt werden, als er in Anwendung der Sonderzuständigkeit des § 86 Abs. 6 nur mit den Kosten belastet wird, die er im Zuge der Anknüpfung an seine (eigentliche) örtliche Zuständigkeit...