Rz. 1
Die Vorschrift wird durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) mit Wirkung zum 1.10.2005 eingefügt. Unter dem Eindruck spektakulärer Fälle von Kindesmissbrauch und Vernachlässigung von Kindern hat der Gesetzgeber die allgemeinen Vorschriften des ersten Kapitels um eine besondere Vorschrift zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung ergänzt. Der Schutzauftrag folgt aus dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG normierten staatlichen Wächteramt. Als Programmsatz war dieser Schutzauftrag bereits in § 1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 3 normiert; § 8a konkretisiert die daraus erwachsenden Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorschriften zur vorläufigen Inobhutnahme und Herausnahme des Kindes oder des Jugendlichen werden durch das KICK ebenfalls systematisch neu geordnet und in § 42 zusammengefasst. Als weitere gesetzgeberische Instrumente zur Konkretisierung des Schutzauftrags wurden in § 45 die Gründe für die Versagung der Betriebserlaubnis für Einrichtungen konkretisiert, die Befugnis zur Weitergabe anvertrauter Daten bei internem oder externem Zuständigkeitswechsel geändert (§ 65) und die Anforderungen an die Prüfung der persönlichen Eignung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Jugendämter und Landesjugendämter verschärft (§ 72a).
Rz. 2
Mit Wirkung zum 1.1.2012 wird Abs. 1 geändert, der bisherige Abs. 2 wird als Abs. 4 neu gefasst, der bisherige Abs. 3 wird in geänderter Fassung Abs. 2, der bisherige Abs. 4 wird in geänderter Fassung Abs. 3 und Abs. 5 wird neu eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975).
Rz. 2a
Durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) wurde mit Wirkung zum 10.6.2021 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 eingefügt, Abs. 4 Satz 2 durch die Sätze 2 und 3 ersetzt und Abs. 5 eingefügt. Der bisherige Abs. 5 wurde Abs. 6.
Rz. 3
Abs. 1 enthält Regelungen zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos. Abs. 2 normiert Voraussetzungen für die Anrufung des Familiengerichts und zur Inobhutnahme des Kindes, um dem Gefährdungsrisiko zu begegnen. Abs. 3 regelt die Zuständigkeit anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe und der Polizei, um dem Gefährdungsrisiko zu begegnen. Abs. 4 normiert die Anforderungen an Vereinbarungen mit Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen. Abs. 5 regelt die Informationsweitergabe unter verschiedenen örtlichen Trägern.