Jung, SGB XII § 102 Kostenersatz durch Erben / 2.1 Ersatzverpflichtete (Abs. 1 Satz 1 und 4)

Rz. 6

Kostenersatzpflichtig ist der Erbe des Sozialhilfeempfängers, daneben aber nach § 102 Abs. 1 auch der Erbe des Ehegatten (oder des Lebenspartners) des Sozialhilfeempfängers, wenn dieser vor dem Sozialhilfeempfänger verstirbt. Die Haftung des Erben des vorverstorbenen Ehegatten folgt daraus, dass auch der nicht Sozialhilfe beziehende Ehegatte nach § 19 i. V. m. § 90 den dort normierten Vermögensschutz genießt und daher der Sinn der Erbenhaftung auch hier dessen Haftung gebietet.

Rz. 7

(unbesetzt)

Rz. 8

Die Erbeneigenschaft ergibt sich aus den bürgerlich-rechtlichen Regelungen in §§ 1922ff. BGB. Auch der (nicht befreite) Vorerbe ist Erbe im Sinne der Vorschrift (BVerwG, Urteil v. 23.9.1982, 5 C 109/81, FEVS 32 S. 177; dazu Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 102 Rz. 6). Der in § 102 verwendete Begriff "Erbe der leistungsberechtigten Person" bedeutet nicht, dass die Sozialhilfeberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalles bestanden haben muss; es genügt, wenn sie zu beliebigen Zeiten, jedoch innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor dem Erbfall gegeben war, § 102 Abs. 1 (OVG Berlin, Urteil v. 23.6.2005, 6 B 23.03, FEVS 57 S. 517).

Rz. 9

Der Erbe des kostenersatzpflichtigen Erben übernimmt nach den allgemein bürgerlich-rechtlichen Vorschriften mit dessen Nachlass auch die den Nachlass belastende Kostenersatzpflicht (Steimer, in: Mergler/Zink, a. a. O., § 102 Rz. 9 und 17).

Rz. 10

Kostenersatzansprüche nach Abs. 1 gegen die Erben des vor dem Sozialhilfeempfänger verstorbenen Ehegatten und gegen die Erben des Sozialhilfeempfängers selbst entstehen unabhängig voneinander kraft Gesetzes (vgl. Komm. vor §§ 102 bis 105) mit dem Tode des Erblassers (BVerwG, Urteil v. 10.7.2003, DÖV 2004 S. 208). In diesem Fall können die Erben des vorverstorbenen Ehegatten des Sozialhilfeempfängers nicht geltend machen, vorrangig hafteten die Erben des nachverstorbenen Sozialhilfeempfängers; vielmehr haften beide Erben bzw. Erbengruppen nebeneinander in dem durch § 102 bezeichneten Umfang. Nach dem Grundgedanken des § 102 soll der Sozialhilfeträger eine nachträgliche Deckung der angefallenen Sozialhilfeaufwendungen durch Kostenersatz möglichst umfassend, einfach und effektiv gegen die jeweils kostenersatzpflichtigen Erben durchsetzen können. Der zu Lebzeiten bestehende Vermögensverwertungsschutz zugunsten des Sozialhilfeempfängers und seines Ehegatten endet mit deren Tod. Weder die Erben des Sozialhilfeempfängers noch die seines Ehegatten sind schutzwürdig i. S. d. § 92 (BVerwG, Urteil v. 10.7.2003, 5 C 17/02, DÖV 2004 S. 208 = FEVS 55 S. 124).

Rz. 11

Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Sozialhilfeempfänger selbst Erbe seines Ehegatten ist (Abs. 1 Satz 4) und im Hinblick auf Sozialhilfeleistungen, die während der Dauer des Getrenntlebens der Ehegatten geleistet worden sind (Abs. 1 Satz 3). Im ersteren Fall kann allerdings durch den Vermögenszuwachs die Sozialhilfebedürftigkeit entfallen. Der zweite Fall findet seinen Grund darin, dass während des Getrenntlebens der Ehegatten das Vermögen der Ehegatten nicht gemeinsam berücksichtigt wird, der Zweck des § 102 demnach nicht erreicht werden kann (Conradis, a. a. O., § 102 Rz. 7).