Rz. 6
Die leistungsberechtigte Person ist zur Herausgabe des Erlangten (zur "misslungenen" Begriffswahl: Grube, in: Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 105 Rz. 9, sowie unten Rz. 15) an den Sozialhilfeträger verpflichtet. Erlangt hat der Leistungsberechtigte beide Leistungen, sowohl die Sozialhilfe als auch im Nachhinein die Leistung des vorrangig verpflichteten Trägers. Beides herauszugeben, also das gesamte Erlangte, entspricht nicht dem Sinn der Vorschrift, die lediglich den Doppelbezug im Nachhinein ausgleichen will.
Rz. 7
Gemeint sein kann nur das durch die Sozialhilfeleistung Erlangte (Grube, in: Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 5 Rz. 9); denn nur auf diese Weise wird der Nachrang der Sozialhilfe wiederhergestellt. Der Betroffene hat also das durch die Leistungen des Sozialhilfeträgers Erlangte herauszugeben, soweit dieser nur deshalb geleistet hat, weil der vorrangig Verpflichtete seiner Leistungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
Rz. 8
Die Formulierung "zur Herausgabe des Erlangten" könnte darauf schließen lassen, dass hier die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung nach dem Zivilrecht (§§ 812ff. BGB) entsprechend oder sinngemäß anzuwenden sind. Dies könnte etwa dann in Frage kommen, wenn der Leistungsberechtigte beide Leistungen im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens des Sozialhilfeträgers bereits verbraucht hat. Dann wäre er im Sinne der §§ 812ff. BGB entreichert. Er müsste dann eventuell das Surrogat herausgeben (so Conradis, § 105 Rz. 5, gegen Grube, in: Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 105 Rz. 9).
Rz. 9
Gegen die Anwendung der zivilrechtlichen Bereicherungsvorschriften spricht, dass hier die Sozialhilfe gerade nicht ohne Rechtsgrund geleistet wurde, was gerade konstitutive Voraussetzung für die Anwendung der Bereicherungsvorschriften ist. Auch die systematische Stellung der Vorschrift im Abschnitt "Kostenersatz" spricht dafür, dass nicht stoffgleich das Erlangte herauszugeben ist, sondern dass hier Kostenersatz zu leisten ist. Es gelten damit die allgemeinen Regeln des Kostenersatzes, die Kosten sind unabhängig davon zu ersetzen, ob die erhaltenen Mittel noch vorhanden sind oder nicht. "Herauszugeben" bzw. Kostenersatz zu leisten ist somit im Hinblick auf die Sozialhilfeleistung das vom Sozialhilfeträger "Erlangte" (a. A. Conradis, a. a. O., § 105 Rz. 5: Herauszugeben ist die vom vorrangigen Leistungsträger erlangte Leistung, und zwar an den Sozialhilfeträger).
Rz. 10
Ebenso wie die anderen Kostenersatzansprüche in §§ 102ff. entsteht auch dieser kraft Gesetzes. Er muss durch Verwaltungsakt konkretisiert und kann dann nach Landesrecht vollstreckt werden (vgl. Komm. vor §§ 102 bis 105).