Jung, SGB XII § 134 Fortschreibung der Regelbedarfsstufe ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2023

Rz. 4

Für die in Abs. 1 Satz 1 geregelte Veränderungsrate der Basisfortschreibung nach § 28a Abs. 2 ergibt sich Folgendes: Das Statistische Bundesamt hat für den aktuellen Vergleichszeitraum vom 1.7.2021 bis zum 30.6.2022 gegenüber dem vorausgehenden Vergleichszeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 eine regelbedarfsrelevante Preisentwicklung von +4,7 % und eine Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer von +4,16 % ermittelt. Für den Mischindex ergibt sich damit eine Veränderungsrate von +4,54 %. Um diesen Prozentsatz sind die für das Jahr 2022 geltenden nicht gerundeten Beträge der 6 Regelbedarfsstufen zu erhöhen. So ergibt sich für die Regelbedarfsstufe 1 für alleine lebende Erwachsene eine Erhöhung von 449,00 EUR auf 469,38 EUR im Jahr 2023 (BT-Drs. 20/3873 S. 117).

Rz. 5

Das Ergebnis dieser Basisfortschreibung auf das Jahr 2023 ergibt sich aus der folgenden Tabelle:

Regelbedarfsstufe	Regelbedarfsstufen 2022	multipliziert mit Mischindex	Ergebnis der Basisfortschreibung in EUR auf volle Cent gerundet
Regelbedarfsstufe 1	449	1,0454	469,38
Regelbedarfsstufe 2	404	1,0454	422,34
Regelbedarfsstufe 3	360	1,0454	376,34
Regelbedarfsstufe 4	376	1,0454	393,07
Regelbedarfsstufe 5	311	1,0454	325,12
Regelbedarfsstufe 6	285	1,0454	297,94

BT-Drs. 20/3873 S. 118

Rz. 6

Für die ergänzende Fortschreibung nach Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 28a Abs. 3 ergibt sich: Der regelbedarfsrelevante Preisindex hat sich im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 6,9 % erhöht. Die sich aus dem ersten Fortschreibungsschritt ergebenden, nicht gerundeten Zwischenbeträge sind deshalb um 6,9 % zu erhöhen. Diese Beträge sind auf volle Euro zu runden. In § 134 sind die sich als Ergebnis der Fortschreibung nach § 134 Abs. 1 ergebenden und ab 1.1.2023 für die 6 Regelbedarfsstufen geltenden Eurobeträge aufgeführt. Entsprechend ist die Anlage zu § 28 zu ergänzen.

Rz. 7

Regelbedarfe	Regelbedarfsstufen nach Basisfortschreibung	multipliziert mit Veränderungsrate Preise 2. Quartal	Ergebnis der ergänzenden Fortschreibung auf volle EUR gerundet
Regelbedarfsstufe 1	469,38	1,0690	502
Regelbedarfsstufe 2	422,34	1,0690	451
Regelbedarfsstufe 3	376,34	1,0690	402
Regelbedarfsstufe 4	393,07	1,0690	420
Regelbedarfsstufe 5	325,12	1,0690	348
Regelbedarfsstufe 6	297,94	1,0690	318

BT-Drs. 20/3873 S. 118

2.2 Fortschreibung der Bedarfe nach § 34 Abs. 3 für das Jahr 2023

Rz. 8

Die jährliche Fortschreibung für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 34 Abs. 3a (Anlage zu § 34) wird zum 1.1.2023 in Abs. 2 geregelt. Entsprechend steigt der Teilbetrag von bisher 104,00 EUR für das 1. Schulhalbjahr auf – kaufmännisch gerundet – 116,00 EUR (1,1175 x 104,00 EUR = 116,22 EUR). Der Betrag für das 2. Schulhalbjahr steigt analog zu § 34 Abs. 3a Satz 2 entsprechend auf 58,00 EUR (BT-Drs. 20/3873 S. 118).