Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Sie ist seit dem unverändert geblieben.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1514 S. 57) wurde ausgeführt:
Zitat
Die Regelung überträgt inhaltsgleich den bisherigen § 7 des Bundessozialhilfegesetzes.
Dieser Inhalt ist unter anderem im SGB Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen