Rz. 12
Ein Eilfall erfordert sowohl ein bedarfsbezogenes als auch eines sozialhilferechtliches Moment (ausführlich hierzu: BSG, Urteil v. 23.8.2013, B 8 SO 19/12 R; Urteil v.12.12.2013, B 8 SO 13/12 R). Der Begriff des Eilfalls setzt somit zweierlei voraus: zum einen, dass in einer plötzlich auftretenden Notlage sofortige Hilfe erforderlich ist, und zum anderen, dass diese Hilfe vom Sozialhilfeträger objektiv nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Diese Voraussetzung wird in der Regel dann erfüllt sein, wenn nach den Umständen des Einzelfalles keine Zeit bleibt, den Sozialhilfeträger rechtzeitig einzuschalten und seine Entscheidung abzuwarten (LSG NRW, Urteil v. 13.9.2007, L 9 SO 8/06; BVerwG, Urteil v. 31.5.2001, 5 C 20/00, BVerwGE 114 S. 298).
Rz. 13
Davon ist i. d. R. dann auszugehen, wenn die sofortige Versorgung eines Kranken oder Unfallverletzten erforderlich ist. Nimmt diese Versorgung allerdings eine längere Zeit in Anspruch, z. B. weil ein stationärer Krankenhausaufenthalt erforderlich ist, so liegen die Voraussetzungen eines Eilfalls nicht automatisch für die gesamte Behandlungsdauer vor. Vielmehr endet der Eilfall, sobald eine Unterrichtung des Sozialhilfeträgers über den Hilfefall möglich und zumutbar ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30.10.1997, 8 A 5887/95, ZfSH/SGB 1998 S. 286; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.1.2013, L 20 SO 554/11). Die gegenteilige Auffassung, wonach der Eilfall in der Regel bis zur Entlassung aus dem Krankenhaus andauert (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.5.2000, 22 A 1560/97, ZfSH/SGB 2001 S. 419), vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Vielmehr ist es dem Notfallhelfer zuzumuten, die Kostenfrage permanent unter Kontrolle zu halten oder sie zumindest anlässlich zeitlicher Einschnitte einer Klärung zuzuführen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 29.11.2001, 16 A 3477/00, ZfSH/SGB 2002 S. 404). Denn der Sozialhilfeträger hat ein schützenswertes Interesse daran, Kenntnis von dem Hilfefall alsbald zu erhalten, damit er den Sachverhalt und die näheren Umstände des Einzelfalles selbst ermitteln kann. Das bedeutet z. B., dass ein Leistungsberechtigter, der wegen eines Herzinfarkts als Notfall im Krankenhaus A. aufgenommen und von dort ins Krankenhaus B. verlegt wird, wo er sich einer Herzoperation unterzieht, und anschließend ins Krankenhaus A. zurückverlegt wird, nicht bis zur endgültigen Entlassung aus dem Krankenhaus A. als "Eilfall" zu behandeln ist. Vielmehr bedarf es zumindest anlässlich der einzelnen Verlegungen einer erneuten Prüfung der Kostenfrage durch den jeweils zuständigen Krankenhausträger. Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers stellt somit eine Zäsur dar: Einem bis zur Kenntniserlangung möglicherweise gegebenen Anspruch des Nothelfers nach § 25 steht ab dessen Kenntnis ein möglicher Anspruch des Hilfebedürftigen selbst entgegen (vgl. dazu Rz. 16 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.1.2013, a. a. O.). Ein Eilfall setzt stets voraus, dass der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis des Hilfebedarfs die erforderliche Hilfe geleistet hätte (Dauber, in: Mergler/Zink, a. a. O., § 25 Rz. 6).
Rz. 14
Maßgebend bei dieser Prüfung sind allein die objektiven Verhältnisse. Dagegen kommt es auf die Vorstellungen des Nothelfers von der wirtschaftlichen Situation des Hilfebedürftigen nicht an (BVerwG, Urteil v. 31.5.2001, 5 C 20/00, BVerwGE 114 S. 298; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 27.2.2012, L 20 SO 48/11; Waldhorst-Kahnau, a. a. O. § 25 Rz. 32).
Rz. 15
Dieses Verständnis des Begriffs "Eilfall" bringt es mit sich, dass der Anspruch aus § 25 nicht erst dann ausscheidet, wenn der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Hilfefall erlangt (dazu Rz. 16 ff.), sondern auch schon dann, wenn ihm die tatsächlichen Verhältnisse, die eine Hilfe rechtfertigen, rechtzeitig hätten bekannt gegeben werden können (HessVGH, Urteil v. 15.12.1992, 9 UE 1694/87, NDV 1993 S. 431; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 27.2.2012, a. a. O., und im Nachgang BSG, Urteil v. 12.12.2013, a. a. O.; Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 25 Rz. 14). Dabei gehört die Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände, soweit nach den Umständen möglich, auch bei der Aufnahme von Notfallpatienten zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes (BSG, Urteil v. 12.12.2013, a.a.O, m. w. N.).