2.1 Abweichende Zuordnung des Bedarfs (Satz 1)
Rz. 4
Aus Satz 1 ergibt sich im Ergebnis eine rein normative Verlagerung des tatsächlichen Bedarfs (Fälligkeit der Krankenversicherungsbeiträge) auf den Vormonat, weil sich an den (unter-)gesetzlichen Fälligkeitsvorschriften (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB IV; § 10 Abs. 1 Satz 2 der Beitragsgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes) und deren Anwendbarkeit nichts ändert. Dabei muss festgestellt werden, dass die Regelung für die problematischen Fallgestaltungen, d. h. an den Schnittstellen zwischen Beginn und Ende des Leistungsbezuges sowie beim Wechsel zwischen dem SGB II und dem SGB XII, nicht viel mehr Klarheit gebracht hat.
Rz. 5
Beim Ende des Leistungsbezuges wegen Wegfalls der Bedürftigkeit stellt sich etwa die Frage, warum hier die Beiträge noch zu zahlen sein sollen, obwohl der ehemals Leistungsberechtigte zum Fälligkeitstermin in der Lage ist, die Beiträge selbst zu zahlen. Mag es sich hierbei noch um eine unschädliche Begünstigung der ehemals Leistungsberechtigten handeln, erscheint es demgegenüber problematisch, wenn bei Beginn des Leistungsbezuges oder beim Wechsel vom Leistungssystem des SGB II in das System des SGB XII Beiträge für den Vormonat nicht übernommen werden, obwohl auch schon zu diesem Zeitpunkt Bedürftigkeit bestand. Hier kann möglicherweise die Regelung des § 73 weiterhelfen, wenn man davon ausgeht, dass es sich insoweit um eine von den sonstigen Vorschriften im SGB XII nicht erfasste Bedarfslage handelt (so Pfriender, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, Stand: 1.2.2020, § 32a Rz. 14 ff.). Da § 32 die Bedarfslage "Beitragspflichtigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung" ja gerade voll umfänglich abdecken soll, erscheint jedoch fraglich, ob in diesem Zusammenhang eine sog. "atypische Bedarfslage" (vgl. zu diesem Begriff etwa BSG, Urteil v. 20.4.2016, B 8 SO 5/15 R Rz. 10 m. w. N.), wie sie die Anwendung von § 73 erfordert, angenommen werden kann.
2.2 Zahlungszeitpunkt (Satz 2)
Rz. 6
Entsprechend der normativen Verlagerung des Zeitpunktes der Bedarfsentstehung (vgl. Rz. 4) ordnet Satz 2 die Verpflichtung zur Direktzahlung der Beiträge an den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung noch in dem sich aus Satz 1 ergebenden Bedarfsmonat an. Dies führt dazu, dass zumindest beim Wechsel vom SGB XII ins SGB II keine Schnittstellenprobleme auftreten dürften.
2.3 Neufassung zum 1.1.2018
Rz. 7
Abs. 1 der seit dem 1.1.2018 gültigen Fassung übernimmt unverändert den Inhalt von Satz 1 der vorherigen Fassung. Danach sind die Bedarfe nach § 32 unabhängig von der Fälligkeit des Beitrags jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den die Versicherung besteht.
Rz. 8
Durch Abs. 2 wird eine generelle Direktzahlung der Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung oder zur privaten Pflegepflichtversicherung eingeführt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Zahlungsanspruch (Abs. 2 des zum 1.7.2017 neu eingefügten § 43a) mindestens so hoch ist wie die Summe beider Beiträge. Dabei ist unerheblich, ob die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ganz oder teilweise nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden oder ausschließlich oder teilweise als Bedarf nach § 32 anzuerkennen sind. Die Direktzahlung erfolgt an die jeweilige Krankenkasse oder das jeweilige Versicherungsunternehmen, bei dem eine leistungsberechtigte Person versichert ist. Beginn und Ende der Direktzahlung sowie die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind sowohl den Leistungsberechtigten als auch der zuständigen Krankenkasse bzw. dem zuständigen Versicherungsunternehmen mitzuteilen. Zusätzlich sind die Leistungsberechtigten darüber zu informieren, an welche Krankenkasse bzw. welches Versicherungsunternehmen die Beiträge gezahlt werden, die Krankenkassen und Versicherungsunternehmen sind über Namen und Anschrift des Versicherten zu informieren, für den die Beiträge gezahlt werden.
Rz. 9
Durch die Einführung der Direktzahlung von Beiträgen für alle Leistungsberechtigten nach dem Dritten und Vierten Kapitel unter der Voraussetzung, dass die monatlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Zahlungsanspruch abgeführt werden können, soll die monatliche Zahlung der Beiträge vereinfacht und damit zugleich der monatliche Zahlungseingang bei den Krankenkassen und Versicherungsunternehmen gewährleistet sowie deren Risiko von Beitragsausfällen minimiert werden. Die Leistungsberechtigten erhalten den auf die zu zahlenden Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung entfallenden Betrag des Zahlungsanspruchs nicht ausgezahlt und müssen dafür die monatliche Überweisung an die Krankenkasse bzw. das Versicherungsunternehmen nicht selbst vornehmen. Ein finanzieller Nachteil entsteht den betroffenen Leistungsberechtigten durch die Direktzahlung der Beiträge folglich nicht.
Rz. 10
Abs. 3 übernimmt zum 1.1.2018 einerseits den auf Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung begrenzten Regelungsinhalt von Satz 2 der vorherigen Fassung. Dies sind Beiträge, die nach...