Jung, SGB XII § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe / 2.2.2 Sonstige Leistungen (Satz 2)

Rz. 12

Hier sind alle vorbeugenden Leistungen denkbar, die nicht schon von Satz 1 erfasst werden, z. B. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe (§§ 20, 25a SGB V). Bei diesen Maßnahmen handelt es sich weder um medizinische Vorsorgeleistungen noch um Untersuchungen, so dass sie nicht unter Satz 1 fallen. Gemeint sind Ernährungskurse, Raucherentwöhnung, organisierte Früherkennungsprogramme u.Ä. (H. Schellhorn, in: Schellhorn/Hohm/Scheider, 19. Aufl. 2015, § 47 Rz. 12; a. A. Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 20. Erg.-Lfg. IV/10, § 47 Rz. 9 m. w. N. für die Ansicht, dass die Primärprävention bereits unter § 47 Satz 1 fällt, und die weitere Gegenansicht, die die Auffassung vertritt, Maßnahmen der Primärprävention würden überhaupt nicht von § 47 erfasst).

Rz. 12a

In Betracht kommen auch Schutzimpfungen. Seit der Einführung des § 20i SGB V (ursprünglich als § 20d SGB V)zum 1.4.2007 (BGBl. I S. 378) können dies bei Satz 2 nur noch die im Rahmen von § 20i Abs. 2 SGB V als Satzungsleistung von den Gesetzlichen Krankenkassen zu erbringenden Schutzimpfungen sein. Im Übrigen, d. h. im Rahmen von § 2 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz (z. B. Diphterie, Hepatitis A und B, Kinderlähmung, Kinderkrankheiten), handelt es sich um Leistungen nach Satz 1 (vgl. Rz. 11). Einen weiteren Anwendungsfall von Satz 2 stellt die Versorgung mit Kondomen für Personen, die noch nicht mit HIV infiziert sind und bei denen die oben unter Rz. 6 ff. dargestellten Voraussetzungen vorliegen (BVerwG, Urteil v. 19.5.1994, 5 C 20/91 und 5 C 21/91) dar. Bei Berechtigten, die zwar bereits mit HIV infiziert, aber noch nicht erkrankt sind, ist auch an die Möglichkeit einer Blutuntersuchung zu denken. Schließlich ist auch eine präventive Suchtbehandlung für entsprechend gefährdete Personen im Rahmen von Satz 2 möglich.