Rz. 19
Abs. 2 der Vorschrift nimmt die dort abschließend aufgezählten Vermögensgegenstände von dem Grundsatz des Abs. 1 aus (sog. Schonvermögen). Von dem Einsatz dieser Gegenstände darf eine Leistung der Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden. Dies soll dem Hilfeempfänger einen gewissen Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten und ihn soweit wie möglich auch befähigen, unabhängig von Sozialhilfeleistungen zu leben (vgl. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R). Aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtungen des SGB II und des SGB XII ergeben sich hier größere Unterschiede zu der Parallelvorschrift des § 12 SGB II. Dies zeigen z. B. die im SGB II gegenüber Abs. 2 Nr. 9 deutlich höheren Freibeträge.
2.2.1 Öffentliche Mittel zum Aufbau oder zur Sicherung einer Existenz (Nr. 1)
Rz. 20
Mit dieser Vorschrift stellt der Gesetzgeber sicher, dass Vermögensgegenstände, die mit staatlicher Unterstützung für einen bestimmten Zweck angeschafft worden sind, diesen Zweck erfüllen können.
2.2.2 Altersvorsorgevermögen (Nr. 2)
Rz. 21
Mit dieser Regelung soll staatlich gefördertes Altersvorsorgevermögen, das zum Zweck einer zusätzlichen Altersvorsorge angesammelt wurde, in den genannten Fällen von der Einsatzpflicht ausgenommen werden (vgl. BT-Drs. 14/4595 S. 72). Dabei sind ausdrücklich nur nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderte Vermögen privilegiert, insbesondere die sog. Riester Rente. Nicht zum Schonvermögen gehören damit die sog. Rürup-Rente und (Kapital-) Lebensversicherungen und zwar auch dann nicht, wenn der Hilfebedürftige diese in der Absicht aufgebaut hat, für sein Alter vorzusorgen (vgl. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R). Zusätzliche Kapitalanlagen folgen den allgemeinen Regelungen, d. h. der Sozialhilfeträger hat zu prüfen, ob der Einsatz des Vermögens eine Härte darstellen würde (vgl. BT-Drs. 14/4595 S. 72).
Rz. 22
Durch Art. 2 des Betriebsrentenstärkungsgesetz v. 17.8.2017 (BGBl. I S. 3214) wurde Abs. 2 Nr. 2 zum 1.1.2018 teilweise redaktionell neu gefasst und korrespondierend zu der Regelung des Einkommensfreibetrags für zusätzliche Altersvorsorge in § 82 Abs. 4 und 5 ergänzt. Danach ist das durch Nr. 2 geschonte Vermögen in der Auszahlungsphase grundsätzlich nicht als Vermögen, sondern als Einkommen zu berücksichtigen und bleibt im Rahmen der § 82 Abs. 4 und 5 frei (vgl. BT-Drs. 780/16 S. 45). Dies bedurfte einer Regelung, da nach der modifizierten Zuflusstheorie monatliche oder sonstige regelmäßige Auszahlungen nicht dem Einkommen, sondern dem Vermögen zuzurechnen gewesen wären, da sie dem Hilfebedürftigen in diesem Zeitpunkt nicht erstmalig zufließen, sondern bereits vorher in seinem Vermögen vorhanden waren.
2.2.3 Grundstücksbezogenes Vermögen (Nr. 3)
Rz. 23
Nr. 3 soll der genannten Personengruppe den Bau eines angemessenen Hausgrundstücks durch die Privilegierung von Ansparungen, die nicht als Vermögen einzusetzen sind, ermöglichen.
Das Vermögen muss dazu bestimmt sein, ein angemessenes Hausgrundstück i. S. d. Nr. 8 zu beschaffen oder zu erhalten. Unter dem Beschaffen eines Hausgrundstückes sind der Erwerb eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung, der Neubau, der Erwerb eines Dauerwohnrechts i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz1 WEG oder der Abschluss eines Erbbauvertrages zu verstehen. Geschützt ist ferner das Vermögen, mit dem eine solche Immobilie erhalten, d. h. instand gesetzt oder zweckdienlich verbessert werden soll.
Rz. 24
Die subjektive Zweckbestimmung muss anhand der feststellbaren objektiven Umstände nachvollziehbar sein, sie muss nach dem Wortlaut der Norm "nachweislich" sein. Der Vermögensinhaber muss bereits konkrete, d. h. objektbezogene Dispositionen getroffen haben, aus denen sich eine eindeutige, ernsthafte und unmissverständliche Absicht zur Umwandlung des Vermögens in Wohneigentum ergibt (vgl. BSG, Urteile v. 4.9.1979, 7 RAr 115/78, und v. 29.1.1997, 11 RAr 63/96). Als Nachweis kommt die Vorlage von Bau- und Finanzierungsplänen, Bauanträgen und Kaufverträgen in Betracht. Diese sind aber nicht erforderlich (vgl. BSG, Urteil v. 4.9.1979, 7 RAr 115/78). Ausreichen können auch Aufträge an Baufinanzierer, Makler, Architekten und Handwerker, wenn sich aus ihnen eine konkrete Erwerbsabsicht ergibt (Mecke, in: juris-PK SGB XII, § 90 Rz. 71; Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. 41). Die bloße Existenz eines Bausparvertrages reicht dagegen nicht aus (vgl. SG Karlsruhe, Urteil v. 14.8.2015, S 1 SO 4269/14; Mecke, a. a. O.; Giere, a. a. O.) Ein solcher Vertrag kann auch ohne Bauabsicht abgeschlossen werden.
Rz. 25
Ob eine "baldige" Beschaffung anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalls anhand einer Prognoseentscheidung zu bestimmen. Nicht ausreichend die bloße Behauptung oder der Wille des Hilfesuchenden, das Vermögen in dieser Weise zu verwenden. Erforderlich ist, dass der Hilfesuchende voraussichtlich in der Lage sein wird, das angestrebte Objekt baldig zu beschaffen. Der baldige Erwerb darf also nicht ein unrealistischer Wunschtraum sein (vgl. LSG Hessen, Urteil v. 26.1.2009, L 9 SO 48/07). Der Gesetzgeber wollte dem Leistungsberechtigten ausreichend Z...