Rz. 1
Die Vorschrift ist mit dem SGB I v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 in Kraft getreten.
Abs. 2 und 3 sind mit Wirkung zum 28.6.1985 durch das Gesetz zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz (Adoptionsanpassungsgesetz – AdAnpG) v. 24.6.1985 (BGBl. I S. 1144) neu gefasst worden.
Durch Art. 1 Nr. 6, Art. 68 Abs. 10 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) sind mit Wirkung zum 1.1.2001 die Verweisungen in den Abs. 2 bis 4 dahingehend redaktionell präzisiert worden, dass es sich um die Gleichstellung der in Abs. 1 Satz 1 genannten Personen handeln muss.
Durch Art. 3 § 48 Nr. 2, Art. 5 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartG) v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266) wurde mit Wirkung zum 1.8.2001 in Abs. 1 Satz 1 die Nr. 1a und in Abs. 4 die Ergänzung um Lebenspartner eingefügt.
Durch Art. 47, Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze v. 27.4.2002 (BGBl. I S. 1467) wurde mit Wirkung zum 1.5.2002 der Abs. 4 neu gefasst und damit die Voraussetzung "durch Krankheit, Gebrechen oder Schwäche" durch "aus gesundheitlichen Gründen" ersetzt.
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