Kurzarbeitergeld (Ruhen)

Zusammenfassung

Begriff

Der grundsätzlich bestehende Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Ruhen kommen. Das bedeutet, dass in diesem Ruhens-Zeitraum Kurzarbeitergeld nicht gezahlt wird. Fälle einer Sperrzeit wegen Meldeversäumnisses und das Ruhen wegen des Bezugs einer vorgezogenen Altersrente sind nur einzelfallbezogen auf Arbeitnehmer anzuwenden. Das Ruhen wegen eines Arbeitskampfs betrifft jedoch regelmäßig den gesamten Betrieb oder eine Betriebsabteilung.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Das Ruhen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld ist in § 107 SGB III geregelt.

1 Sperrzeit

Bezieher von Kurzarbeitergeld unterliegen wie Arbeitslose, die Arbeitslosengeld beanspruchen, grundsätzlich der allgemeinen Meldepflicht.^[1] Sie sind deshalb gehalten, persönlich bei der Agentur für Arbeit vorzusprechen, wenn diese sie dazu auffordert. Kommt ein Arbeitnehmer einer solchen Meldeaufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, ruht das Kurzarbeitergeld für die Dauer einer Sperrzeit von einer Woche.^[2]

[1] § 309 SGB III.

[2] §§ 107 Abs. 1 i. V. m. 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB III.

2 Altersrente

Das Kurzarbeitergeld ruht auch beim Zusammentreffen mit einer Vollrente wegen Alters oder einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art.^[1] Solange eine Rente oder ähnliche Leistung noch nicht zuerkannt ist, wird Kurzarbeitergeld gezahlt, bei rückwirkender Zuerkennung dann mit der Rentennachzahlung verrechnet.

[1] § 107 Abs. 2 i. V. m. § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III.

3 Arbeitskampf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist bei Arbeitskämpfen zur Neutralität verpflichtet. Daher gelten die Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitskämpfen entsprechend für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsausfall Folge eines inländischen Arbeitskampfs ist, an dem er nicht beteiligt ist.^[1]

Hinweis

Kurzarbeitergeld bei Arbeitskampf

Soweit der Arbeitnehmer unmittelbar am Arbeitskampf beteiligt ist (streikt oder ausgesperrt ist), kann Kurzarbeitergeld ohnehin nicht gezahlt werden, weil der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht.

Bei Arbeitnehmern, die mittelbar (aufgrund von Fernwirkungen) von einem Arbeitskampf betroffen sind, kommt die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Betracht, wenn sie nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen sind. Der Anspruch ruht allerdings dann, wenn der Arbeitnehmer mittelbar betroffen ist und der Arbeitskampf stellvertretend für ihn geführt wird.^[2] Davon geht das Gesetz aus, wenn der Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt ist, der

• dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist oder
• nicht dem räumlichen, aber dem fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags zuzuordnen ist und im räumlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags eine nach Art und Umfang gleiche Hauptforderung erhoben worden ist und das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach im räumlichen Geltungsbereich des nicht umkämpften Tarifvertrags im Wesentlichen übernommen wird.

Die Feststellung der letzteren Voraussetzung trifft der Neutralitätsausschuss der BA, der sich aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern des Verwaltungsrats und dem Vorsitzenden des Vorstands zusammensetzt.^[3]

Arbeitgeber, in deren Betrieb ein Arbeitskampf stattfindet, haben der Agentur für Arbeit bei Ausbruch und Beendigung des Arbeitskampfs unverzüglich Anzeige zu erstatten.^[4] Erklärt der Arbeitgeber, der Arbeitsausfall sei (mittelbare) Folge eines Arbeitskampfs, so hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Erklärung ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Dabei trifft den Arbeitgeber auch die Verpflichtung, der Betriebsvertretung die für ihre Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.^[5] Zudem wird der Agentur für Arbeit das Recht eingeräumt Feststellungen zum Sachverhalt im Betrieb zu treffen. Stellt die Agentur für Arbeit dabei fest, dass ein Arbeitsausfall entgegen der Erklärung des Arbeitgebers nicht die Folge eines Arbeitskampfs ist und liegen die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld allein deshalb nicht vor, weil der Arbeitsausfall vermeidbar war, wird Kurzarbeitergeld – im Schutzinteresse der betroffenen Arbeitnehmer – gleichwohl geleistet, soweit der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt erhält. Die Ansprüche auf Arbeitsentgelt werden in diesem Fall kraft Gesetzes auf die BA übergeleitet.^[6]

[1] § 100 SGB III.

[2] § 100 i. V. m. § 160 Abs. 1, 3-6 SGB III

[3] § 393 Abs. 1 SGB III.

[4] § 320 Abs. 5 SGB III.

[5] § 100 Abs. 2 Sätze 1-3 SGB III.

[6] § 100 Abs. 3 Satz 1 SGB III i. V. m. § 115 SGB X.