Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung
Leitsatz (amtlich)
1. Ein Aussetzungsantrag nach § 199 Abs 2 SGG wird nicht unzulässig, wenn eine Behörde ihrer Verpflichtung aus einer sozialgerichtlichen Eilentscheidung nachkommt, sofern sie in ihrer Entscheidung klargestellt, dass diese gegenstandslos wird, wenn das Landessozialgericht den Beschluss des Sozialgerichts aufhebt oder die Aussetzung der Vollstreckung anordnet.
2. Im Rahmen der nach § 199 Abs 2 SGG vorzunehmenden Interessen- und Folgenabwägung spielen die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels grundsätzlich keine Rolle. Dem Aussetzungsinteresse ist ausnahmsweise dann der Vorrang vor dem Interesse an sofortiger Durchsetzung der einstweiligen Anordnung einzuräumen, wenn der mit der Beschwerde angefochtene sozialgerichtliche Beschluss offensichtlich fehlerhaft ist; denn ein Interesse an der auch nur vorläufigen Durchsetzung einer offensichtlich fehlerhaften Entscheidung ist nicht schutzwürdig. Der Maßstab der Interessenabwägung nach § 199 Abs 2 SGG entspricht insoweit dem des § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG.
Tenor
Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2009 (S 83 KA 469/09 ER) bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens gegen diesen Beschluss ausgesetzt.
Die Antraggegnerin des vorliegenden Verfahrens trägt die Kosten des Aussetzungsverfahrens.
Gründe
Der Aussetzungsantrag der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens (im Folgenden nur noch Antragstellerin) ist nach § 199 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Denn die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Sozialgerichts hat gemäß § 175 Satz 1 und 2 SGG keine aufschiebende Wirkung. Zuständig für die Entscheidung ist nach § 199 Abs. 2 SGG der Vorsitzende des Senats; eine Entscheidung durch das Sozialgericht nach § 175 Satz 3 SGG war nach der Abgabe der Sache an das Landessozialgericht ausgeschlossen (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 175 RdNr. 4 m.w.N.).
Dem Aussetzungsantrag steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin der Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens (im Folgenden nur noch Antragsgegnerin) mit Bescheid vom 29. September 2009 eine vorläufige Anerkennung für die Durchführung und Abrechnung belegärztlicher Leistungen für die bei der Antragsgegnerin angestellte Ärztin Dr. Ch. M. erteilt hat. Sie hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass die vorläufige Anerkennung gegenstandslos wird, wenn das Landessozialgericht den im Tenor genannten Beschluss des Sozialgerichts aufhebt oder die Aussetzung der Vollstreckung anordnet.Deshalb ist ihr Rechtsschutzbedürfnis auch für den Antrag nach § 199 Abs. 2 SGG weiterhin gegeben. Dieses Rechtsschutzbedürfnis entfällt nämlich nicht, wenn die Behörde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der vom Sozialgericht auferlegten Verpflichtung nachgekommen ist, um eine Zwangsvollstreckung abzuwenden bzw. zu vermeiden. Solange die Behörde aus diesem Grund - und nicht freiwillig - leistet, gibt es keine prozessuale Vorschrift oder Regel, die eine Beschränkung des Rechtsschutzes der unterlegenen Behörde ausschließlich auf das Hauptsacheverfahren vorsieht. Es entspricht der vorherrschenden Auffassung, dass das zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung Geleistete ein Verfahren nicht erledigt. Es kann insoweit keinen Unterschied zur Situation einer tatsächlich durchgeführten Vollstreckung einer noch nicht endgültigen gerichtlichen Entscheidung geben. Eine Behörde, die sich rechtstreu verhält, folgt der durch das Sozialgericht ausgesprochenen Verpflichtung sofort. Es wäre weder im wohlverstandenen Interesse der erstinstanzlich obsiegenden Antragstellerin, wenn die Behörde quasi zu rechtswidrigem Verhalten - nämlich einer vorübergehenden Missachtung der sozialgerichtlichen Entscheidung - gezwungen wäre, wenn sie die einstweilige Anordnung für rechtswidrig hält. Noch genügte es ihrem Recht auf Gehör, wenn sie trotz bestehendem Rechtsbehelf bei rechtstreuer Beachtung der sofortigen Vollziehbarkeit das Rechtsmittel der Sache nach verlöre. Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz gehört zu den Rechten, auf die sich auch staatliche Stellen berufen können (LSG Berlin- Brandenburg, 32. Senat, L 32 B 1565/07 AS, Beschluss vom 25. September 2007, sowie 9. Senat, L 9 B 572/07 KR ER, B. v. 7. November 2007, jeweils zitiert nach juris).
Der Antrag ist auch begründet; die Vollstreckung aus dem im Tenor genannten Beschluss des Sozialgerichts Berlin ist bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde der Antragstellerin auszusetzen. Im Rahmen der zur Entscheidung nach § 199 Abs. 2 SGG zu treffenden Interessen- und Folgenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der nach § 175 SGG vorgesehene Regelfall der sofortigen Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Anordnung eine Aussetzung der Zwangsvollstreckung nur dann zulässt, wenn der nach...