LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.07.2008 - L 18 B 76/08 SF

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde. Erinnerung. Rechtsanwaltsvergütung. Sozialgerichtliches Verfahren: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung einer Anwaltsgebühr

Leitsatz (redaktionell)

1. In sozialgerichtlichen Verfahren ist gem. § 178 S. 1 SGG in Verfahren über die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung gegenüber der Landeskasse das Rechtsmittel der Beschwerde ausgeschlossen.

2. § 178 S. 1 SGG geht als speziellere Vorschrift den ein Beschwerderecht in derartigen Fällen vorsehenden Vorschriften des §§ 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 RVG vor.

Normenkette

SGG § 178 S. 1; RVG § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3

Tenor

Die Beschwerde von Rechtsanwalt Dr. K gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde ist nicht statthaft und war daher als unzulässig zu verwerfen. Der Ausschluss des Rechtsmittels der Beschwerde in Verfahren über die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung gegenüber der Landeskasse ergibt sich aus § 178 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach entscheidet das Gericht, das - wie hier - gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten angerufen worden ist, endgültig.

Soweit in den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ein Beschwerderecht in derartigen Fällen vorgesehen ist, geht § 178 Satz 1 SGG als für das sozialgerichtliche Verfahren geltende speziellere Vorschrift den Bestimmungen des RVG vor (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2008 - L 1 B 60/08 SF AL -; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2007 - L 13 B 4/06 AS SF). Eine Verweisung auf die Vorschriften des RVG, die das Beschwerderecht aus § 56 Abs. 2 RVG auch für das sozialgerichtliche Verfahren begründeten, ist im SGG nicht enthalten, und zwar auch nicht mit der Vorschrift des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, die ausschließlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe für entsprechend anwendbar erklärt. Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass in Kostenfestsetzungsverfahren i. S. des § 197 SGG ebenfalls nach § 197 Abs. 2 SGG das Rechtsmittel der Beschwerde ausgeschlossen ist. Zudem gilt seit 1. April 2008 nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG ein Rechtsmittelausschluss auch für Beschwerden gegen erstinstanzliche Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieses Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI2079735