Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Überprüfungsantrag. Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss. Aliud. Ablauf der Jahresfrist
Leitsatz (amtlich)
1. Die Erbringung von Arbeitslosengeld II als Zuschuss ist im Verhältnis zur darlehensweisen Bewilligung ein Aliud (vgl BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R = NZS 2013, 518).
2. Wird im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X die Umwandlung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II als Darlehen in einen Zuschuss begehrt, wird damit die Erbringung von Leistungen im Sinne von § 44 Abs 1 S 1 SGB X geltend gemacht, so dass nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II iVm § 44 Abs 4 S 1 SGB X eine sog Verfallfrist von einem Jahr gilt.
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Kläger begehren im sog. Zugunstenverfahren die Umwandlung der bisher für den Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2019 darlehensweise gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in zuschussweise Leistungen.
Die miteinander verheirateten Kläger zu 1 und 2 sind die Eltern der 2011 bzw. 2013 geborenen Kläger zu 3 und 4. Sie bewohnten auch im streitigen Zeitraum ein in ihrem Eigentum stehendes Wohnhaus in der M. in N. und erhielten Kindergeld für die Kläger zu 3 und 4 i.H.v. jeweils 194 €. Darüber hinaus waren die Kläger zu 1 und 2 im streitigen Zeitraum Eigentümer eines 2007 erworbenen Wohnhauses in der O. in N. und verfügten u.a. über einen Bausparvertrag (Kündigung und Auszahlung im Juni 2019 i.H.v. 12.625,62 €) sowie über Sparbriefe/sonstige Wertpapiere i.H.v. 2.658,14 €. Mit Beschluss vom 7. Januar 2019 ordnete das Amtsgerichts Bremen den Vermögensarrest i.H.v. 791.000 € in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Klägers zu 2 (Beschuldigter) gemäß §§ 111e Abs. 1, Abs. 4, 111j Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) i.V.m. §§ 73 Abs. 1, 73c, 73d Strafgesetzbuch (StGB) zur Sicherung der erweiterten Einziehung des Wertes des Taterlangten an. Nach der Begründung in dem Beschluss war der Kläger zu 2 verdächtig, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich geführt zu haben, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind. Die Arrestsumme berechnete sich danach, dass bei dem Kläger zu 2 vorläufig nicht erklärbare Bareinzahlungen bzw. Vermögenswerte in entsprechender Höhe festgestellt worden waren.
Im März 2019 beantragten die Kläger die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Soweit erkennbar im Mai 2019 gab der Kläger zu 1 gegenüber dem Beklagten folgende schriftliche Erklärung ab: „Hiermit bin ich einverstanden mit dem Darlehen vom Jobcenter. Wenn ich mein Vermögen zurückerhalte, werde ich alles auf einen Schlag zurückbezahlen“. Mit Bescheiden vom 7. August 2019 und 24. Oktober 2019 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II als Darlehen für die Zeiträume März bis August 2019 sowie September 2019 bis Februar 2020 in monatlich schwankender Höhe zwischen 1.010,04 € und 1.238,68 €. Die Bescheide wurden von den Klägern nicht angefochten.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 26. März 2021 beantragten die Kläger sinngemäß die Überprüfung der Bescheide, mit denen darlehensweise Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden waren und führten aus, die Rechtswidrigkeit der Bescheide dürfte bereits daraus folgen, dass außer Frage stehen dürfte, dass die Vermögenswerte wegen des angeordneten Arrestes nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes hätten verwandt werden können. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2021 entsprach der Beklagte dem Antrag hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 2020 in vollem Umfang. Hinsichtlich des Zeitraums 1. März bis 31. Dezember 2019 lehnte er den Antrag, die Bescheide vom 7. August bzw. 24. Oktober 2019 zurückzunehmen, ab und führte aus, eine Rücknahme und Nachzahlung von Leistungen nach § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) könne nur für einen Zeitraum von einem Jahr erfolgen, wobei auszugehen sei vom Zeitpunkt des Beginns des Jahres, in dem der Überprüfungsantrag gestellt werde. Gegen den Bescheid legten die Kläger, soweit eine Zurücknahme der ursprünglichen Bescheide abgelehnt worden war, am 19. Oktober 2021 Widerspruch ein und führten aus, der Beklagte habe - unabhängig von der Frist nach § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II - von Amts wegen tätig werden können und müssen. Zudem gelte § 44 SGB X vorliegend uneingeschränkt, da keine weiteren Leistungsansprüche geltend gemacht würden, sondern nur, dass die bewilligten Leistungen zu Unrecht als Darlehen bewilligt worden seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2022 wies der Beklagte den Widerspruch unter Wiederholung seiner Rechtsauffassung zurück. Die Kläger haben am 10. Januar 2022 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Bremen erhoben und vorgetragen, sie könnten nicht nachvollziehen, aus welc...