LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 04.02.2009 - L 19 B 28/09 AS

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

Orientierungssatz

Seit dem 1. 1. 2008 ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint hat. Eine Beschwerdemöglichkeit ist damit nur noch gegeben, wenn das Gericht die Erfolgsaussichten in der Hauptsache verneint hat.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.09.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Kläger wenden sich gegen die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere die Nichtbeachtung der Rundungsvorschrift.

Das angerufene Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Beschluss vom 15.09.2008 Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger abgelehnt.

Die dagegen gerichtete Beschwerde ist unzulässig.

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 (BGBl. I 2008, 444) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint hat. Auch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 118 Abs. 2 S. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) unterfällt dieser Regelung (vgl. LSG NW Beschl. v. 09.12.2008 - L 6 B 34/08 SB -; LSG NW Beschl. v. 17.09.2008 - L 20 B 113/08 AS -; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.08.2008 - L 3 B 548/08 U PKH). Mit der Einführung der Bestimmung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG hat der Gesetzgeber eine Entlastung der Landessozialgerichte bezweckt und die Beschwerdemöglichkeit bei Prozesskostenhilfeentscheidungen nur noch vorgesehen, wenn das SG die Erfolgsaussichten in der Hauptsache verneint hat (BT-Drucks. 16/7716, S. 22 zu Nr. 29 Buchst. b Nr. 3). An einer solchen Entscheidung über die Erfolgsaussichten in der Hauptsache fehlt es jedoch, wenn das SG allein wegen Nichtglaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Anwendung der Bestimmung des § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO den Antrag ablehnt. Es wäre auch widersprüchlich, die Beschwerde als unzulässig anzusehen, wenn nach Prüfung der fristgerecht eingelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Bedürftigkeit der Partei durch das SG verneint wird, dagegen im Fall unzureichender Mitwirkung der Partei und der infolgedessen nicht feststellbaren Bedürftigkeit die Beschwerde jedoch zuzulassen (so zu Recht LSG NW Beschl. v. 09.12.2008 - L 6 B 34/08 SB).

Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen.

Fundstellen

Dokument-Index HI2129716