Entscheidungsstichwort (Thema)
Verzögerte Terminsanberaumung. Rechtsverweigerung. Anfechtbarkeit prozeßleitender Verfügungen
Leitsatz (amtlich)
Die Entscheidung des Kammervorsitzenden, vorerst keinen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, ist ausnahmsweise dann mit der Beschwerde anfechtbar, wenn das Rechtsschutzinteresse eines Beteiligten nach seinem schlüssigen Vorbringen durch die entstehende Verzögerung irreparabel verkürzt würde.
Fundstellen
Dokument-Index HI1666446 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im SGB Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen