Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs der Grundsicherungsleistung - Einmalzahlung Covidus-Pandemie - Inflationsausgleich
Orientierungssatz
1. Die Regelbedarfssätze der Grundsicherungsleistungen nach § 20 SGB 2 sind rechtmäßig und verfassungsgemäß. Daran ist das Gericht nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden.
2. Im Übrigen hat der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Folgen der Covidus-Pandemie und der Inflation durch den einmaligen pauschalierten Leistungsanspruch nach § 70 SGB 2 von 150.- €. bzw. eine weitere Einmalzahlung von 200.- €. berücksichtigt.
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.2.2023 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 16.2.2023 ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.
Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn er auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht dann, wenn der Kläger - bei summarischer Prüfung - in der Hauptsache möglicherweise obsiegen wird. Erfolgsaussichten bestehen vor allem dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind (§ 103 SGG), bevor die streitgegenständlichen Fragen abschließend beantwortet werden können (BVerfG vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88, Rn. 28, juris).
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Rechtsverfolgung der Klägerin bot im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Gesuchs keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Senat nimmt auf die zutreffenden Ausführungen des SG in dem angegriffenen Beschluss Bezug und macht sich diese nach Prüfung zu eigen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).
Das Vorbringen der Klägerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere rechtliche Bewertung. Das SG ist nicht befugt, der Klägerin höhere Leistungen als die einfachgesetzlich durch den Regelsatz bestimmten zuzusprechen, da es an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden ist.
Nach Auffassung des Senats besteht für das SG auch keine Veranlassung, das Klageverfahren auszusetzen und dem BVerfG vorzulegen, denn die Regelbedarfssätze im streitgegenständlichen Zeitraum von März 2021 bis Februar 2022 waren am Maßstab der Verfassung nicht evident unzureichend (so auch für 2021 LSG NRW vom 10.2.2022 - L 19 AS 1236/21, juris, Rn. 40 und für 2021 und 2022 LSG NRW vom 31.3.2022 - L 2 AS 330/22 B ER, juris, Rn. 3; zum Regelbedarf 2016/2017 vgl. Urteil des Senats vom 20.11.2020 - L 21 AS 56/20, juris, Rn. 31).
Der Gesetzgeber ist zwar gehalten, bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen des Regelbedarfs zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsschritte zu korrigieren. Eine solche Reaktion des Gesetzgebers ist jedoch auch erfolgt, indem neben dem einmaligen pauschalierten Leistungsanspruch nach § 70 SGB II i. H. v. 150 EUR für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 von Amts wegen nach § 73 SGB II für den Monat Juli 2022 eine weitere Einmalzahlung auch zum Inflationsausgleich in Höhe von 200 EUR gewährt wurde. Damit hat der Gesetzgeber nicht die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen abgewartet, sondern die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten bei den SGB II-Leistungen berücksichtigt. Darüber hinaus ist mit der Einführung des Bürgergeldes ab dem 1.1.2023 der Regelbedarf (für alleinstehende Erwachsenen) um 53 EUR monatlich auf 502 EUR erhöht worden. Durch einen künftig doppelten Dynamisierungsfaktor soll zudem auch schneller auf kurzfristige Preiserhöhungen reagiert werden können (vgl. zu den gesetzgeberischen Maßnahmen ausführlich Schleswig-Holsteinisches LSG vom 11.10.2022 - L 6 AS 87/22 B ER, juris, Rn. 22 ff.).
Das Argument der Klägerseite, es sei auch deshalb von einer Erfolgsaussicht der vorliegenden Klage zur Höhe der Regelsätze in 2021 und 2022 auszugehen, weil das BSG für die unter B 4 AS 36/23 B geführte Nichtzulassungsbeschwerde PKH bewilligt habe und dort die Rechtmäßigkeit der Pauschale in Höhe von 150 EUR streitig (gewesen) sei, führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Ob die Pauschale in Höhe von 150 EUR ausreichend war, steht in keinem Zusammenhang mit der Frage der Höhe der Regelsätze im streitgegenständlichen Zeitraum. Denn selbst bei einer Verfassungswidrigkeit des § 70 SGB II, der eine Einmalzahlung von 150 EUR für Mai 2021 vorsieht, wegen einer zu geringen Höhe des Betrags, würde daraus kein höherer Regelsatz folgen, sondern - ggf. - eine höhere Einmalzahlung. Im Übrigen hat das BSG die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 5.7...