LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 10.12.2010 - L 12 AR 30/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unzulässigkeit einer sog. Untätigkeitsbeschwerde

Orientierungssatz

Beschwerden sind nur in den in § 172 SGG genannten Fällen statthaft. Darüber hinaus ist eine außerordentliche Beschwerde mit dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht vereinbar. Eine sog. Untätigkeitsbeschwerde, mit der eine zögerliche Bearbeitung durch das Sozialgericht gerügt werden soll, ist damit unzulässig.

Tenor

Die außergerichtliche Beschwerde des Klägers vom 04.11.2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

Der Kläger hat am 15.01.2009 Klage beim Sozialgericht Dortmund (SG) gegen einen Bescheid der Beklagten vom 23.12.2008 erhoben. Darin wurde die Gewährung von Leistungen nach dem SG II abgelehnt.

Bereits am 26.03.2009 hat das SG einen Erörterungstermin in Aussicht gestellt, aber darauf hingewiesen, dass ein konkreter Termin noch nicht in Aussicht gestellt werden könne. Am 05.08.2010 wurde dann die Sache zusammen mit anderen Verfahren des Klägers vor dem SG erörtert. In diesem Termin wurden mehrere Sachen verbunden und ein Verhandlungstermin mit Beweisaufnahme angekündigt. Ein solcher wurde bis Anfang November 2010 nicht durchgeführt.

Mit Schreiben vom 04.11.2010 führt der Kläger "Beschwerde" darüber, dass er noch immer keinen Bescheid vom Gericht habe. Er bitte um Bearbeitung seiner Angelegenheit, da er mittellos sei.

Das Schreiben vom 04.11.2010 ist im Kontext mit dem weiteren Schreiben vom 19.11.2010 als Untätigkeitsbeschwerde anzusehen.

Die Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht statthaft. Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) sieht ein solches Rechtsmittel nicht vor. Beschwerden sind nur in den in § 172 SGG genannten Fällen statthaft. Darüber hinaus ist eine außerordentliche Beschwerde mit dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht vereinbar (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 - Rn. 5, m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 - 1 BvR 775/07 - Rn. 5, m.w.N.; Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - Rn. 4, m.w.N.; BSG, Beschluss vom 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B - Rn. 8, m.w.N.). Eine solche ist ausnahmslos unstatthaft (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 172, Rn. 2c, 8, m.w.N., vor § 143, Rn. 3h, m.w.N.; Wolff-Dellen/Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, Kommentar zum SGG, 1. Auflage 2009, Anh. zu § 88, Rn. 3, m.w.N.; Frehse in: Jansen, Kommentar zum SGG, 3. Auflage 2009, § 172, Rn. 6 und 6a, m.w.N.; BSG, Beschluss vom 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - Rn. 4, m.w.N.; BSG, Beschluss vom 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B - Rn. 8, m.w.N.; BSG, Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C - m.w.N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 24.09.2009 - L 12 B 52/09 SO - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 14.02.2008 - L 5 KR 54/07 - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 03.06.2009 - L 6 B 61/09 AS - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 6 AS 304/10 B ER - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 09.03.2009 - L 7 B 7/09 AS - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 27.10.2008 - L 9 B 163/08 AS ER - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 14.01.2009 - L 11 B 24/08 KA - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 12.09.2008 - L 20 B 97/08 AS ER - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 29.03.2010 - L 20 AS 324/10 B - m.w.N.). Ein in Planung befindliches Untätigkeitsbeschwerdegesetz ist bisher nicht in Kraft getreten (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 172, Rn. 2c, vor § 143, Rn. 3g, m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI2589723