LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.06.2019 - L 7 AS 814/19 B ER, L 7 AS 815/19 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtschutz im Wege der Folgenabwägung

Orientierungssatz

1. Bei der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz erfolgt die Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung durch das Gericht angeordnet wird. aufgrund einer umfassenden Abwägung des Aufschubinteresses des Antragstellers einerseits und des öffentlichen Interesses an der Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits.

2. Ist bei einer vom Antragsteller zu Leistungen des SGB 2 geltend gemachten Einstandsgemeinschaft nicht zu klären, ob und in welchem Umfang die Partnerin den Lebensunterhalt des Antragstellers bestreitet, so ist im Wege der Folgenabwägung dem gestellten Leistungsantrag stattzugeben. Gfs. sind die zu bewilligenden Leistungen sowohl zeitlich als auch im Umfang zu begrenzen.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.05.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 28.02.2019 wird angeordnet, soweit der Antragsgegner von Mai 2019 bis Juli 2019 jeweils monatlich Leistungen iHv 100 EUR und im August 2019 Leistungen iHv 424 EUR aufhebt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen zu 25 % zu erstatten. Dem Antragsteller wird für beide Rechtszüge Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q, I, beigeordnet.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht den statthaften und zulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 26.03.2019 gegen den Bescheid vom 28.02.2019 (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) vollständig abgelehnt.

Die Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung durch das Gericht angeordnet wird, erfolgt aufgrund einer umfassenden Abwägung des Aufschubinteresses des Antragstellers einerseits und des öffentlichen Interesses an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung ist in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschlüsse vom 24.03.2016 - L 7 AS 372/16 B ER und vom 19.03.2014 - L 7 AS 321/14 B ER; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2015 - L 8 R 442/15 B ER).

Die hiernach gebotene Interessenabwägung führt zu einer Beschränkung des Vollzugs des angefochtenen Bescheides im tenorierten Umfang.

Der Senat folgt dem Sozialgericht zwar darin, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Nicht gefolgt werden kann dem Sozialgericht jedoch darin, dass die Interessenabwägung vollumfänglich zuungunsten des Antragstellers ausfällt. Zum einen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vermeintlichen Einstandspartnerin, Frau C, nicht bekannt, sodass - selbst bei unterstellter Einstandsgemeinschaft - nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass Frau C den Lebensunterhalt, einschließlich der Krankenversicherungsschutzes, (auch) des Antragstellers vollumfänglich bestreiten kann. Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 11.03.2019 bestritten, dass das Einkommen von Frau C ausreicht um auch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Aktenkundig ist lediglich, dass Frau C im Restaurant und Hotel M beschäftigt ist und zusätzlich einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, ohne dass die Einkommensverhältnisse bekannt wären. Zum anderen kann der Senat - ohne die Anhörung des zur Zeit in stationärer Rehabilitation befindlichen Antragstellers und der Zeuginnen C und S - keine Einschätzungen zur Ergebnistendenz abgeben, auch wenn das Sozialgericht einige Indizien für die Voraussetzungen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft herausgearbeitet hat (zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer solchen Gemeinschaft BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R).

Die vom Antragsteller derzeit absolvierte vollstationäre Behandlung (Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 07.02.2019 bis 01.05.2019/ stationäre Rehabilitation in der Fachklinik T vom 02.05.2019 bis voraussichtlich 08.08.2019), steht der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im tenorierten Umfang nicht entgegen. Zwar erhält gem. § 7 Abs. 4 SGB II Leistungen nicht, wer voraussichtlich für mehr als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht ist. Im Rahmen der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Dauer des Krankenhausaufenthalts bereits prognostisch mehr als sechs Monate dauern sollte. Der Antragsteller ist zunächst davon ausgegangen, dass die Reha-Maßnahme "ca. drei Monate" dauern werde. Zwar ist der Umstand der Vollversorgung während der Reha-Maßnahme ein bei der Interessenabwä...