LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.01.2021 - L 20 SO 426/20 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender persönlicher oder wirtschaftlicher Voraussetzungen

Orientierungssatz

Die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG ablehnenden Beschluss ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 2a SGG ausgeschlossen, wenn das Gericht die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint. Dies gilt auch dann, wenn das Sozialgericht PKH wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nach § 118 Abs. 2 ZPO ablehnt.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 28.04.2021; Aktenzeichen B 8 SO 12/21 S)

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2020 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht.

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren wendet sich der Kläger gegen Bescheide der Beklagten vom 19.12.2017 und 17.01.2018, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2020, mit denen die Beklagte dem Kläger für Dezember 2017 bis Mai 2018 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zuerkannt, Leistungen für die Lieferung von Heizöl jedoch abgelehnt hat.

Durch Beschluss vom 30.11.2020 hat das Sozialgericht den bei Klageerhebung gestellten Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe, gestützt auf § 73a SGG i.Vm. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, abgelehnt. Der Kläger habe seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der gesetzten Frist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. In der dem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG hingewiesen.

Dagegen hat der Kläger am 23.12.2020 Beschwerde eingelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

II.

Die Beschwerde des Klägers ist bereits unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen.  

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2a SGG, auf den bereits das Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen hat, ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Der Beschwerdeausschluss erfasst auch den Fall, dass das Sozialgericht - wie hier - Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nach § 118 Abs. 2 ZPO ablehnt (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Auflage 2020, § 172 Rn. 6g m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI14580573