LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 26.10.2005 - L 10 B 10/05 SB

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenquotelung durch Beschluss bei Erledigterklärung des Rechtsstreits

Orientierungssatz

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist die Kostenentscheidung gemäß § 193 SGG nach sachgerechtem Ermessen zu treffen. Wesentlich sind die Erfolgsaussichten der Klage und wer Anlass für die Klageerhebung gegeben hat.

2. Zum Erreichen der Schwerbehinderteneigenschaft bei behinderten Menschen, die sich noch im Erwerbsleben befinden, ist der Erfüllung der hierzu erforderlichen Voraussetzungen ein besonderes Gewicht zuzumessen. Für den Beginn der Altersrente kann die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft von besonderer Bedeutung sein.

3. Demgegenüber ist die Feststellung des Nachteilsausgleichs "G" für den Kläger allenfalls von annähernder Bedeutung. Obsiegt er mit seinem Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und unterliegt er mit dem Antrag auf Feststellung des Merkzeichens, so ist es angemessen, dem Beklagten die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.08.2005 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit seiner Klage vom 17.01.2002 hat der 1949 geborene Kläger die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mehr als 40 (Abhilfebescheid vom 22.10.2001) und der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "G" (erhebliche Gehbehinderung) begehrt. Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 25.11.2002 für die Zeit ab Antragstellung im April 2001 bis August 2002 die Feststellung eines GdB von 50 und ab September 2002 eines GdB von 60 angeboten hatte, hat der Kläger einen jeweils höheren GdB geltend gemacht und sein auf den Nachteilsausgleich "G" gerichtetes Begehren weiterverfolgt. Auch nachdem durch die weiteren Ermittlungen des Sozialgerichts Köln (Gutachten des Dr. S vom 03.07.2003 und des Dr. T vom 15.12.2003) die Auffassung des Beklagten bestätigt worden war und der Beklagte entsprechende Feststellungen mit Bescheid vom 09.02.2004 getroffen hatte, hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Seine Klage hat er zurückgenommen, nachdem Prof. Dr. L in seinem auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nachfolgend eingeholten Gutachten die Feststellungen des Beklagten bestätigt hatte.

Mit Beschluss vom 22.08.2005 hat das Sozialgericht dem Beklagten die Hälfte der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach auferlegt.

II.

Die gegen den Beschluss vom 22.08.2005 fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist die Kostenentscheidung gem. § 193 SGG nach sachgerechtem Ermessen zu treffen. Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände des Einzelfalles. Wesentlich sind grundsätzlich die Erfolgsaussichten der Klage und die Frage, wer Anlass für die Klageerhebung gegeben hat (u. a. Senatsbeschluss vom 17.01.2003 - L 10 B 20/02 KA -). Hierzu rechnet die falsche Sachbehandlung, eine fehlende oder fehlerhafte Begründung des Bescheides, unrichtige Beratung oder unzutreffende Rechtsmittelbelehrung (u. a. Senatsbeschlüsse vom 18.01.1999 - L 10 B 9/98 - und vom 28.05.1999 - L 10 B 6/99 P -). Gleichermaßen ist das Verhalten des Klägers zu würdigen (z. B. verspätete Vorlage einer Vollmacht oder unzureichender Sachvortrag). Abweichend vom Zivilprozess und vom Verwaltungsgerichtsprozess sind die Gründe für die Klageerhebung und für die Erledigung des Rechtsstreits auch dann im Rahmen der Kostengrundentscheidung zu berücksichtigen, wenn der Kläger letztlich mit seinem Begehren durchgedrungen ist (Zeihe, SGG, § 193 Rdn. 7 h; Senatsbeschlüsse vom 13.09.1999 - L 10 B 15/99 P - und vom 14.03.2000 - L 10 B 1/00 SB -).

Davon ausgehend hat der Kläger gegen den Beklagten keinen weitergehenden Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten dem Grund nach; die von dem Sozialgericht getroffene Kostenentscheidung ist zutreffend.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand dem Kläger ein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 50 für die Zeit von April 2001 bis August 2002 und eines GdB von 60 ab September 2002 zu. Sein weiteres Begehren, nämlich jeweils einen höheren GdB und den Nachteilsausgleich "G" festzustellen, war hingegen unbegründet.

Das Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen entspricht der vom Sozialgericht festgesetzten Quote von ½.

Dem Erreichen der Schwerbehinderteneigenschaft ist insbesondere bei behinderten Menschen, die sich noch im Erwerbsleben befinden, insoweit besonderes Gewicht zuzumessen, als dieser Feststellung für das Arbeitsleben des behinderten Menschen (z. B. erweiterter Kündigungsschutz, zusätzlicher Urlaub) erhebliche Bedeutung zukommt. Das persönliche bzw. wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Feststellung der Schwerbehinderung ist dem allerdings nicht gleich zumessen; denn der Kläger erhält bereits seit August 2001 Rentenleistungen auf Zeit (S. 6 des Gutachtens des T, S. 6 des Gutachtens des Prof. ...