(1) Diese Verordnung dient der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie[1] [Bis 10.03.2022: vom Deutschen Bundestag am 28. März 2020 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite].

 

(2) Produkte des medizinischen Bedarfs im Sinne dieser Verordnung sind Arzneimittel, deren Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe, Betäubungsmittel der Anlagen II und III des Betäubungsmittelgesetzes, Medizinprodukte, Labordiagnostika, Hilfsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung und Produkte zur Desinfektion.

 

(3) Bundesministerium im Sinne dieser Verordnung ist das Bundesministerium für Gesundheit.

[1] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung. Anzuwenden ab 11.03.2022.

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