Meldepflichten zu Versorgungsbezügen / 1 Beteiligte des Meldeverfahrens

Um eine vollständige Beitragszahlung aus den Versorgungsbezügen zu gewährleisten, sind die Meldepflichten originär den Zahlstellen der Versorgungsbezüge auferlegt worden. Ungeachtet dessen haben auch die Versorgungsempfänger daran mitzuwirken, dass die Beiträge ordnungsgemäß durch die zuständige Krankenkasse erhoben werden können. Für die am Meldeverfahren Beteiligten bestehen die nachfolgend dargestellten Meldepflichten.

Wichtig

Erweiterung des Meldeverfahrens zu Versorgungsbezügen aufgrund des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes seit 1.10.2020 wirksam

Die zum 1.1.2020 wirksam gewordene Freibetragsregelung zur Krankenversicherung aus Betriebsrenten hatte zur Folge, dass für eine korrekte Umsetzung zusätzliche Meldetatbestände im Rahmen des Zahlstellen-Meldeverfahrens (ZMV) zu erfüllen sind.

So muss einerseits die Zahlstelle in der Meldung über den Beginn der Betriebsrente angeben, dass es sich um eine Rente der betrieblichen Altersversorgung^[1] handelt.

Die Krankenkasse muss der Zahlstelle der Versorgungsbezüge zusätzlich mitteilen, ob und in welcher Höhe der Freibetrag anzuwenden ist. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Versorgungsempfänger mehrere Betriebsrenten von unterschiedlichen Zahlstellen bezieht. Für jede der beteiligten Zahlstellen muss durch die Krankenkasse eine Mitteilung erfolgen, in welcher Höhe der (ggf. anteilige) Freibetrag zu berücksichtigen ist.

Die praktische Umsetzung des erweiterten ZMV ist seit dem 1.10.2020 wirksam. Dabei wurde sichergestellt, dass seit dem 1.1.2020 von Versorgungsempfängern zu viel entrichtete Beiträge zur Krankenversicherung rückwirkend vom Beginn der Freibetragsregelung an erstattet bzw. im Wege der Verrechnung gutgeschrieben werden.

Achtung

Erweiterung des Meldeverfahrens zu Versorgungsbezügen im Zusammenhang mit dem elektronischen Abruf der Elterneigenschaft und zur Anzahl der Kinder wird ab dem 1.7.2025 wirksam

Mit dem zum 1.7.2023 in Kraft getretenen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) v. 19.6.2023^[2] wurde auf der Grundlage einer im April 2022 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgelegt, dass für in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtige Personen in Abhängigkeit von der Anzahl der erzogenen (= berücksichtigungsfähigen) Kinder eine Entlastung beim zugrunde zu legenden Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Ansatz zu bringen ist. Die hierzu maßgeblichen Regularien enthält § 55 Abs. 3 SGB XI.

Darüber hinaus wurde in diesem Zusammenhang in § 55 SGB XI ein neuer Abs. 3c eingefügt, nach dessen Vorgabe bis zum 31.3.2025 ein digitales Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entwickelt werden muss.

Darüber wurde mit dem zum 28.3.2024 in Kraft getretenen Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024^[3] in § 202 SGB V ein neuer Abs. 1a angefügt, der u. a. eine Verpflichtung der Zahlstellen der Versorgungsbezüge vorsieht, nach der diese ab dem 1.7.2025 bei Beginn eines beitragspflichtigen Versorgungsbezugs eine Meldung im Rahmen eines automatisierten Verfahrens an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten haben, mit der ein Abruf zur Elterneigenschaft sowie zur Anzahl der Kinder erfolgt. Das Bundeszentralamt für Steuern hat daraufhin unverzüglich die erforderlichen Daten zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie zur Ermittlung der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder mitzuteilen.

Bei der Beendigung eines beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist eine Abmeldung des Abrufs gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuer vorzunehmen.

Darüber hinaus wurde im ebenfalls durch das Wachstumschancengesetz neu eingefügten § 202a SGB V festgelegt, dass die Zahlstellen der Versorgungsbezüge ab dem 1.7.2025 für alle bereits vor diesem Zeitpunkt vorhandenen beitragspflichtigen Versorgungsempfänger eine sog. Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder durchzuführen haben.

Das gesamte Meldeverfahren zum Abruf der Elterneigenschaft und zur Ermittlung der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder erfolgt allerdings nicht unmittelbar gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern, da keine unmittelbare Schnittstelle von der Zahlstelle dorthin besteht. Vielmehr ist das v. g. Meldeverfahren über die bei der DRV Bund angesiedelte zentrale Stelle nach § 81 EStG für die Altersvorsorgezulage abzuwickeln.

Nähere Erläuterungen zu diesem neuen, ab 1.7.2025 wirksamen Meldeverfahren, das neben dem allgemeinen Meldeverfahren zu Versorgungsbezügen zu beachten und durchzuführen ist, sind im nachfolgenden Abschn. 6. beschrieben.

[1] § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.

[2] BGBl. I 2023, Nr. 155.

[3] BGBl. 2024 I Nr. 108.