Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser / § 12 Berichtigung im Veröffentlichungsjahr

(1) ¹Das Krankenhaus kann einen bis zum 15. Dezember des Erstellungsjahres an die Annahmestelle Qb übermittelten Standortbericht durch Anzeige gegenüber der Annahmestelle Qb bis zum 28. Februar des Veröffentlichungsjahres berichtigen. ²Abweichend von Satz 1 kann das Krankenhaus jederzeit eine Berichtigung oder Löschung vorhandener personenbezogener Daten vornehmen. ³Die Annahmestelle Qb bestimmt in Abstimmung mit dem Krankenhaus ein Zeitfenster von mindestens zwei Wochen, innerhalb dessen die berichtigten Daten zu übermitteln sind. ⁴Für die übermittelten berichtigten Daten gilt § 9 dieser Regelungen entsprechend.

(2) ¹Die DeQS-Datenannahmestellen können ein bis zum 15. Dezember übermitteltes Kapitel C-1 durch Anzeige gegenüber der Annahmestelle Qb bis zum 28. Februar des Veröffentlichungsjahres berichtigen. ²Die Annahmestelle Qb bestimmt in Abstimmung mit der DeQS-Datenannahmestelle ein Zeitfenster von mindestens zwei Wochen, innerhalb dessen die berichtigten Daten zu übermitteln sind. ³Für die übermittelten berichtigten Daten gilt § 9 dieser Regelungen entsprechend. ⁴Bei Berichtigungen des C-1-Kapitels durch eine DeQS-Datenannahmestelle hat diese das betroffene Krankenhaus zu informieren. ⁵Dem Krankenhaus ist entsprechend § 8 Absatz 5 Satz 3 die Möglichkeit zur Fehlerprüfung und Kommentierung des berichtigten C-1-Kapitels zu geben.

(3) ¹Das Institut nach § 137a Absatz 1 SGB V kann ein bis zum 15. November übermitteltes Kapitel C-9 durch Anzeige gegenüber der Annahmestelle Qb bis zum 28. Februar des Veröffentlichungsjahres berichtigen. ²Die Annahmestelle Qb bestimmt in Abstimmung mit dem Institut nach § 137a Absatz 1 SGB V ein Zeitfenster von mindestens zwei Wochen, innerhalb dessen die berichtigten Daten zu übermitteln sind. ³Für die übermittelten berichtigten Daten gilt § 9 dieser Regelungen entsprechend. ⁴Bei Berichtigungen des C-9-Kapitels durch das Institut nach § 137a Absatz 1 SGB V hat dieses das betroffene Krankenhaus zu informieren. ⁵Dem Krankenhaus ist entsprechend § 8 Absatz 7 Satz 2 die Möglichkeit zur Fehlerprüfung und Kommentierung des berichtigten C-9-Kapitels zu geben.

(4) ¹Die berichtigten und angenommenen Standortberichte und die Gesamtberichte sind von der Annahmestelle Qb unverzüglich dem Empfängerkreis im Sinne des § 10 zur Verfügung zu stellen. ²Die veröffentlichenden Stellen gemäß § 11 aktualisieren unverzüglich ihre Veröffentlichungen der Qualitätsberichte.