Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.14 Grundrente

Rz. 99c

Die Grundrente ist systemisch Einkommen i. S. v. § 11. Auf die Grundrente wird jedoch ein Freibetrag nach Maßgabe des § 11b Abs. 2a i. V. m. § 82a SGB XII gewährt. Bei der Grundrente handelt es sich um eine Altersrente, auf die ein Grundrentenzuschlag zu gewähren sein kann. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, entscheidet die Deutsche Rentenversicherung bei der Prüfung einer beantragten Altersrente. Die Jobcenter haben aufgrund der ihnen vorliegenden Unterlagen regelmäßig auch keine Erkenntnisse über solche Sachverhalte. Schon deshalb ist ein möglicher Zuschlag bei der Prüfung unbeachtlich, ob Leistungsberechtigte auf eine vorgezogene Altersrente nach der Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (UnbilligkeitsV) zu verweisen sind. Maßstab ist im Übrigen die monatlich zu erwartende Regelaltersrente. Der Zuschlag ist nicht Bestandteil der Regelaltersrente und dementsprechend auch nicht zu berücksichtigen.

Der Freibetrag auf die Grundrente wurde zum 1.1.2021 eingeführt. Er wird gewährt, wenn mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten oder vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen erworben worden sind und gleichwohl Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vorliegt. Ziel des Freibetrages ist es, dass Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten zurückgelegt haben, mehr Geld zur Verfügung steht als der aktuelle Grundsicherungsbedarf beträgt. Durch die Freistellung wird weniger Einkommen bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II mit der Folge berücksichtigt, dass sich der Auszahlungsbetrag um den Freibetrag erhöht. Es ist auch möglich, dass durch den Freibetrag ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen überhaupt erst entsteht, der Freibetrag also bedarfsauslösende Wirkung hat. Der Freibetrag umfasst jeweils 100,00 EUR monatlich zuzüglich 30 % des darüber liegenden Betrages an Rente. Insgesamt ist der Freibetrag jedoch auf die Hälfte des Regelbedarfes in der Regelbedarfsstufe 1 gedeckelt, in 2023 bei einem vollen Regelbedarf von 502,00 EUR monatlich also auf 251,00 EUR monatlich. Zwischenzeitlich ist die Grundrente vollständig eingeführt, auch alle Rentenbestandfälle wurden überprüft.

Die Regelungen über die Grundrente sind auch bei Hinterbliebenenrenten und bei nicht dauerhafter oder nur teilweiser Erwerbsminderung anzuwenden. Dadurch kommen Sachverhalte zustande, bei denen die Regelungen nicht auf eine gemischte Bedarfsgemeinschaft treffen.