Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.15 Verletztenrente

Rz. 100

Bei Verletztenrenten aus der Unfallversicherung werden als Ausnahmetatbestand seit dem 1.7.2011 Wehrdienstleistende, die in Ausübung des Wehrdienstes einen Gesundheitsschaden erlitten haben, gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie den Wehrdienst in der Bundeswehr oder in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR geleistet haben. Bei Wehrdienstleistenden der Bundeswehr folgt die Privilegierung aus § 11a Abs. 1 Nr. 2, bei den Wehrdienstleistenden der Nationalen Volksarmee aus § 1 Abs. 3 Bürgergeld-V. Die Regelung ist nicht auf Zeiten vor Inkrafttreten anzuwenden (BSG, Urteil v. 14.2.2013, B 14 AS 198/11 R). Die übrigen Verletztenrenten aus der Unfallversicherung sind als Einkommen zu berücksichtigen.

Rz. 101

Das BVerfG hatte zuvor Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BSG zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss v. 16.3.2011, 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08). Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht teilweise als zweckbestimmte Einnahme bewertet würde. Der Verordnungsgeber der Bürgergeld–V, das BMAS, hat die Rente an Wehrpflichtige der Nationalen Volksarmee teilweise von der Berücksichtigung als Einkommen freigestellt, weil anderes als tief ungerecht empfunden worden sei. Auch nach Inkrafttreten der Verordnungsregelung hat das BSG seine Auffassung bekräftigt. Eine Verletztenrente sei aber insoweit nicht als Einkommen zu berücksichtigen, als sie zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundrente nach dem BVG führe (BSG, Urteil v. 17.10.2013, B 14 AS 58/12 R). Die anderen Entscheidungen des BSG hätten reine Verletztenrenten ohne Ruhenswirkung nach dem BVG betroffen. Diese lehnten eine Besserstellung der Verletztenrente ab.