2.1 Datenerhebung und Auswertung
Rz. 9
Die Vorschrift enthält Regelungen dazu, welche Daten die Kommunen erheben und auswerten müssen und dürfen, um die Satzungsermächtigung nach § 22a auszufüllen und den Auflagen nach § 22b und in § 22c selbst nachzukommen. Die interessierten Landkreise und kreisfreien Städte sind gehalten, zunächst zu prüfen, auf welche Daten in welcher vorliegender Struktur zurückgegriffen werden kann und ob diese im Hinblick auf ihre Aktualität geeignet sind. Ggf. müssen diese oder andere Daten aktualisiert bzw. neu erhoben werden. Dabei sind auch datenschutzrechtliche Aspekte beachtlich.
Rz. 10
Abs. 1 Satz 4 verpflichtet dazu, die Methodik der Datenerhebung und -auswertung in der Satzung darzulegen. Dies wird in der Gesetzesbegründung zutreffend auf die Rechtsprechung des BVerfG gestützt. Das vom BSG entwickelte "schlüssige Konzept" zur Ermittlung der Angemessenheit wird im Ansatz nachvollzogen. Regelfall ist der Mietspiegel (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). In ausreichend großen Kommunen kommen auch eigene geeignete Datenerhebungen und -auswertungen oder solche von Dritten in Betracht (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). In sehr kleinen Kommunen werden hilfsweise die Höchstbeträge nach § 12 Abs. 1 WoGG zugelassen (Abs. 1 Satz 2). Der Mietspiegel und Mietdatenbanken bzw. andere geeignete Datenerhebungen des kommunalen Trägers oder eines Dritten können auch kombiniert berücksichtigt werden. Die Regelung ist in eine Soll-Vorschrift gekleidet, nach der die Kreise und kreisfreien Städte im Regelfall entweder vorhandene qualifizierte Erkenntnisquellen oder geeignete eigene Datenerhebungen einzeln oder aber kombiniert verwenden, dazu gehören in diesem Zusammenhang nicht die monatlichen Höchstwerte nach § 12 Abs. 1 WoGG, denn diese dürfen nur nachrangig herangezogen werden; in solchen Fällen sind die Mietspiegel und anderen Daten nicht kombinationsfähig.
Rz. 11
Abs. 1 Satz 3 ordnet für den Regelfall die Berücksichtigung von Neuvertrags- und Bestandsmieten an. Hiervon darf z. B. im Einzelfall vorübergehend abgewichen werden, wenn ein entsprechendes System neu aufgebaut wird.
Rz. 11a
Vorhandene bzw. neu geschaffene Datenquellen müssen ggf. räumlich differenziert ausgewertet werden. Wohnungsnachfrage (einfacher Standard) und Wohnungsangebot müssen in Bezug auf die Größen sowie die Mieten und Heizkosten analysiert werden. Dabei sind Bestands- und Angebotsmieten einzubeziehen. Erst wenn auch die Verfügbarkeit von angemessenem Wohnraum feststeht, kann aus dem vorhandenen Material auf angemessene Wohnflächen und Wohnkosten geschlossen und in Tabellenform zusammengestellt werden.
2.2 Überprüfung der Angemessenheit
Rz. 12
Abs. 2 Satz 1 schreibt eine regelmäßige Überprüfung der Werte vor, die in der Satzung die Angemessenheit der Basisbedarfe für Unterkunft und Heizung belegen, ggf. auch als Grenzwerte. Dabei sind die auf den Basisbedarf für Unterkunft bezogenen Werte alle 2 Jahre und die auf den Basisbedarf für Heizung bezogenen Werte jährlich zu überprüfen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass damit die Dynamik des jeweiligen lokalen Wohnungsmarktes in seiner Entwicklung auch bezogen auf die Haushalte mit geringem Einkommen berücksichtigt werden kann.
Rz. 13
Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem ersten Tag des Inkrafttretens der Satzung. Das Ergebnis der Überprüfung muss grundsätzlich spätestens an dem Tag mit gleichem Tages- und Monatsdatum ein Jahr bzw. zwei Jahre später wiederum in der Satzung verankert sein. Eine Übergangsregelung sieht die Vorschrift entgegen den Vorüberlegungen nicht vor.
Rz. 14
Eine Änderung der Satzung ist auch erforderlich, wenn die neuen Werte nur geringfügig von den überprüften Werten abweichen, die bestimmten Werte müssen dann neu festgesetzt werden.
Rz. 15
Ein Verzicht auf eine Neubestimmung der Werte ist, abgesehen von dem Fall unveränderter Grenzwerte, nicht möglich. Denkbar wäre dies, wenn sinkende Angemessenheitswerte zugunsten der Bürger nicht übernommen würden. Dann werden es sich die kommunalen Träger wohl nicht ohne Weiteres nehmen lassen, auch geringfügig abgesenkte Angemessenheitswerte zu berücksichtigen. Realistisch ist dies sogar, wenn aufgrund der Marktentwicklung die Bedarfe für Heizung sinken sollten, weil davon ja auch die Verbraucher unmittelbar profitieren. Anhaltspunkt für die Überprüfung ist eine Veränderung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Bezug von Leistungen nach § 22. Neue Daten für die Überprüfung der Mieten können zusammen mit den Erhebungen für den Mietspiegel ermittelt werden. Außerdem wird den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Überprüfung des tatsächlichen Anteils der relevanten Wohnungen oder eine Indexfortschreibung als Alternative empfohlen. Indexfortschreibungen können allerdings nur nachrangig und höchstens im Wechsel mit anderen Methoden (also alle 4 Jahre) den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden, wenn es nur in geringem Umfang zu Preisveränderungen kommt. Bei den Heizkosten müssen saisonale Schwankungen und preisliche Veränderungen berücksichtigt werden. Dazu bietet es sich an, mit Durchschnittswerten über mehrere Jah...