Rz. 32
Eine Schadenersatzpflicht des Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht nicht, wie sich aus dem Umkehrschluss des § 62 ergibt (Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 56 Rz. 13). Nur die schlechte oder unterbliebene Mitwirkung Dritter wird erfasst.
Auch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 56 ergibt sich keine Schadenersatzpflicht. § 56 ist kein Schutzgesetz. Er bezweckt nicht den Individualschutz (vgl. zu § 60 Abs. 1 SGB I; BSG, Urteil v. 30.1.1990, 11 RAr 87/88).
Dieser Inhalt ist unter anderem im SGB Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen