Sauer, SGB II § 63 Bußgeldvorschriften / 2.2.1 § 63 Abs. 1 Nr. 1

Rz. 8

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Im Gegensatz zu § 62 Nr. 2, der nur an die nicht, nicht richtige oder nicht vollständige Erteilung der Auskunft eine Schadenersatzpflicht knüpft, wird auch die nicht rechtzeitig erteilte Auskunft als ordnungswidriges Verhalten mit Geldbuße bestraft. Nach § 57 Satz 1 haben Arbeitgeber dem Jobcenter auf dessen Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch nach dem SGB II erheblich sein können. Die in § 57 enthaltene Auskunftspflicht des Arbeitgebers wegen Leistungen nach dem SGB II gilt nicht nur gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch gegenüber zugelassenen kommunalen Trägern wie dem Jobcenter (OLG Koblenz, Beschluss v. 29.10.2018, 2 OWi SsBs 108/18). Nach § 57 Satz 2 erstreckt sich diese Auskunftspflicht des Arbeitgebers auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nicht eindeutig im Gesetz geregelt ist, wann die Auskunftserteilung "nicht rechtzeitig" ist, weil § 57 insoweit keine Zeitvorgaben enthält. Die Zeitvorgabe kann sich insofern nur aus der Aufforderung der Arbeitsagenturen ergeben. Eine Auskunft ist z. B. dann "nicht rechtzeitig", wenn sie nicht in der von der Arbeitsagentur gesetzten Frist erteilt wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Eine Auskunft ist nicht erteilt, wenn sie beim Jobcenter bis zum Erlasszeitpunkt des Bußgeldbescheides nicht eingegangen ist.

Stets wird die Verpflichtung des Arbeitgebers nur auf Verlangen der Agentur für Arbeit oder eines anderen Trägers der Grundsicherung ausgelöst.

Rz. 9

Täter ist der Arbeitgeber, der auf Verlangen der Agentur für Arbeit eine Auskunft über leistungserhebliche Tatsachen nicht erteilt. Normadressat ist aber auch nach § 9 OWiG ein Vertreter oder Beauftragter des Arbeitgebers. Objektives Tatbestandsmerkmal einer Ordnungswidrigkeit nach Nr. 1 ist eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine durch einen nicht mehr anfechtbaren oder sofort vollziehbaren Verwaltungsakt konkretisierte Handlungspflicht (OLG Koblenz, Beschluss v. 29.10.2018, 2 OWi 6 SsBs 108/18). Tathandlungen können das Nicht-, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilen der Auskunft sein. Entscheidend ist allein, dass der Arbeitgeber keine Auskunft über Tatsachen gegeben hat. Er ist nicht verpflichtet, eine rechtliche Würdigung vorzunehmen (Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit, Stand 4/2020). Soweit also dem Verpflichteten in unzulässiger Weise die Abgabe einer rechtlichen Wertung abverlangt wird und er dieser Aufforderung nicht nachkommt, liegt keine Ordnungswidrigkeit nach Nr. 1 vor (Böttiger, in: Luik/Harich, SGB II, § 63 Rz. 12; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 63 Rz. 4). Wird die Auskunft erteilt, nicht aber unter Benutzung des von der Bundesagentur für Arbeit geforderten Vordrucks, stellt dies allein noch keine "nicht richtige Erteilung" der Auskunft dar (Böttiger, in: Luik/Harich, SGB II, § 63 Rz. 12; a. A. Hlava, in: Gagel, SGB II, § 63 Rz. 10; Valgolio, in: Hauck/Nofzt, SGB II, § 63 Rz. 34).

Darüber hinaus ist nach dem Einheitstäterprinzip (vgl. oben) jeder Täter, der an dem vorsätzlichen Verstoß vorsätzlich fördernd mitwirkt. Die besondere Täterqualifikation als Arbeitgeber ist in der Person des die Tat eines anderen vorsätzlich Fördernden nicht erforderlich .