Schell, SGB IX § 67 Berechnung des Regelentgelts / 2.5 Höchst-Regelentgelt (Abs. 4)

Rz. 50

Das Regelentgelt wird immer nur bis zur Höhe der für den Rehabilitationsträger geltenden täglichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt (§ 67 Abs. 4). Die Höhe des maximal zu berücksichtigenden Regelentgelts ändert sich von Kalenderjahr zu Kalenderjahr. In der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und in der allgemeinen Rentenversicherung betrug diese Grenze im Jahr 2022 je Tag 235,00 EUR (West) bzw. 225,00 EUR (Ost). In den Vorjahren betrug das Höchstregelentgelt:

Kalenderjahr	Höchstregelentgelt Rechtskreis West	Höchstregelentgelt Rechtskreis Ost
2021	236,67 EUR	223,33 EUR
2020	230,00 EUR	215,00 EUR
2019	223,33 EUR	205,00 EUR
2018	216,67 EUR	193,33 EUR
2017	211,67 EUR	190,00 EUR
2016	206,67 EUR	180,00 EUR
2015	201,67 EUR	173,33 EUR
2014	198,33 EUR	166,67 EUR
2013	193,33 EUR	163,33 EUR

(vgl. § 159 SGB VI, § 341 Abs. 4 SGB III).

In der knappschaftlichen Rentenversicherung betrug das Höchstregelentgelt im Kalenderjahr 2022 je Tag 288,33 EUR (West) bzw. 278,33 EUR (Ost). In den Vorjahren betrug das Höchstregelentgelt je Tag:

Kalenderjahr	Höchstregelentgelt Rechtskreis West	Höchstregelentgelt Rechtskreis Ost
2021	290,00 EUR	275,00 EUR
2020	281,67 EUR	263,33 EUR
2019	273,33 EUR	253,33 EUR
2018	266,67 EUR	238,33 EUR
2017	261,67 EUR	233,33 EUR
2016	255,00 EUR	221,67 EUR
2015	248,33 EUR	211,67 EUR

Für das Höchst-Regelentgelt der Kriegsopferfürsorge (ab 1.1.2024: Für das Höchst-Regelentgelt der Sozialen Entschädigung) gilt die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (§ 26a i. V. m. § 16a Abs. 3 BVG, ab 1.1.2024: § 64 Abs. 2 SGB XIV).

In der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich das Höchstregelentgelt nach dem auf den Kalendertag umgerechneten Betrag des vom jeweiligen Unfallversicherungsträger festgelegten Höchst-Jahresarbeitsverdienstes (§ 67 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 81 SGB VII). Nachstehend ist exemplarisch der jeweils geltende Höchstjahresarbeitsverdienst der jeweiligen Berufsgenossenschaften und des daraus berechneten Höchstregelentgelts für das Jahr 2022 aufgeführt:

Berufsgenossenschaft	Höchstjahresarbeitsverdienst	Höchstregelentgelt
BG der Bauwirtschaft	78.960,00 EUR	219,33 EUR
BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse	84.000,00 EUR	233,33 EUR
BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege	96.000,00 EUR	266,67 EUR
BG Handel und Warenlogistik	84.000,00 EUR	233,33 EUR
Berufsgenossenschaft Holz und Metall	90.000,00 EUR	250,00 EUR
BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe	84.000,00 EUR	233,33 EUR
BG Rohstoffe und chemische Industrie	84.000,00 EUR	233,33 EUR
BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation	84.000,00 EUR	233,33 EUR
Verwaltungs-BG	120.000,00 EUR	333,33 EUR

Rz. 51

Überschreitet das errechnete Regelentgelt den Höchstwert, wird nur noch mit dem Höchstwert weitergerechnet.

Es ist immer das Höchst-Regelentgelt anzusetzen, das am letzten Tag des Bemessungszeitraums (Rz. 7 ff.) gilt (BSG, Urteile v. 22.6.1979, 3 RK 22/79, und v. 25.7.1979, 3 RK 100/78). Reicht – z. B. bei wöchentlicher Abrechnung – der Bemessungszeitraum in das neue Kalenderjahr hinein, ist das Höchstregelentgelt des neuen Jahres maßgebend (vgl. u. a. BSG, Urteil v. 17.3.1983, 11 RA 8/82).

Ändert sich die Leistungs-/Beitragsbemessungsgrenze nach dem Ende des Bemessungszeitraums, hat diese Änderung keine Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld (vgl. BSG, Urteile v. 25.7.1979, 3 RK 100/78, v. 13.7.1977, 3 RK 22/76, und v. 22.6.1979, 3 RK 22/78).

Bezüglich der Berücksichtigung des Höchst-Regelentgelts bei Mehrfachbeschäftigten: vgl. Rz. 30.

Auch bei Teilarbeitslosigkeit (vgl. Rz. 40 ff.) dürfen die Regelentgelte aus beiden Beschäftigungen das Höchstregelentgelt, welches am letzten Tag der beiden (ggf. zeitlich verschobenen) Bemessungszeiträume/Entgeltabrechnungszeiträume gilt, nicht überschreiten (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 1). Andernfalls sind die aus beiden Beschäftigungen separat berechneten Regelentgelte entsprechend zu kürzen.

Praxis-Beispiel

Der Beginn der Rehabilitationsleistung/des Übergangsgeldbezuges ist der 25.4.2022.

Der Rehabilitand (Rechtskreis West) bezieht von der Agentur für Arbeit für eine ehemals rentenversicherungspflichtige Beschäftigung Teilarbeitslosengeld und steht nebenher noch gleichzeitig in einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung.

In der noch bestehenden Beschäftigung (Beschäftigung A) erzielt der Rehabilitand ein auf den Kalendertag umgerechnetes gleichbleibendes Arbeitsentgelt i. H. v. 150,00 EUR brutto bzw. 84,00 EUR netto (Bemessungszeitraum: Monat März 2022).

In der am 31.12.2021 beendeten Beschäftigung (= Beschäftigung B), wegen der der Rehabilitand jetzt Teilarbeitslosengeld bezieht, wurde im Dezember 2021 ein auf den Kalendertag umgerechnetes Arbeitsentgelt i. H. v. 110,00 EUR brutto bzw. 65,00 EUR netto gezahlt.

Lösung:

Das Übergangsgeld ist aus beiden Beschäftigungen (wie bei Mehrfachbeschäftigten, vgl. Rz. 30) zu ermitteln. Das bis zum Beginn der Zahlung von Übergangsgeld gezahlte Teilarbeitslosengeld bleibt für die Berechnung unberücksi...