Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Elterngeld für ein 2006 geborenes Kind.
Die 1976 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und verheiratet. Sie gebar am 00.00.2006 das eheliche Kind B. Vor der Geburt des Kindes war sie als Operationstechnische Assistentin (OPA) an einem Krankenhaus beschäftigt; ihr Monatsgehalt betrug ca. 2.500,00 EUR brutto. Bis zum 01.08.2007 nimmt sie Elternzeit in Anspruch. Ihr Ehemann arbeitet als Softwareberater; im Jahre 2005 erhielt er laut Einkommenssteuerbescheid des Finanzamt F vom 22.06.2006 ein Bruttoarbeitsentgelt von 72.551,00 EUR.
Am 10.07.2006 beantragte die Klägerin Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für das erste Lebensjahr des Kindes B. Der Antrag wurde durch Bescheid des Versorgungsamtes Aachen vom 28.07.2006 und Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 09.10.2006 bestandskräftig abgelehnt mit der Begründung, das zu berücksichtigende Einkommen übersteige die maßgebliche einen Anspruch auf Erziehungsgeld ausschließende Grenze von 30.000,00 EUR.
Am 09.01.2007 beantragte die Klägerin Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für den ersten bis zwölften Lebensmonat des am 07.07.2006 geborenen Kindes.
Das Versorgungsamt Aachen lehnte den Antrag durch Bescheid vom 10.01.2007 unter Hinweis auf § 27 Abs. 1 BEEG ab, wonach für die vor dem 01.01.2007 geborenen Kinder die Vorschriften des BErzGG in der bis 31.12.2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden seien. Da das Kind der Klägerin am 00.00.2006 geboren sei, bestehe kein Anspruch auf Elterngeld.
Den dagegen am 06.02.2007 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 16.03.2007 zurück.
Dagegen hat die Klägerin am 29.03.2007 Klage erhoben. Sie hält die Stichtagsregelung, nach der für Kinder, die vor dem 01.01.2007 geboren worden sind, kein Elterngeld beansprucht werden kann, für verfassungswidrig. Sie ist der Auffassung, § 27 BEEG verstoße gegen Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG), jedenfalls aber gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Eltern von seit dem 01.01.2007 geborenen Kindern würden gegenüber Eltern, deren Kinder vor dem 01.01.2007 geboren sind, ohne sachliche Rechtfertigung bevorzugt; dies sei willkürlich. Von der Stichtagsregelung sei nicht nur eine Minderheit betroffen und das Ausmaß der sich aus ihr ergebenden Benachteiligung sei nicht unbedeutend. Vor diesem Hintergrund sei § 27 Abs. 1 BEEG verfassungskonform dahin auszulegen, dass für die vor dem 01.01.2007 geborenen Kinder das BEEG mit der Maßgabe Anwendung finde, dass Elterngeld für die Zeit vom 01.01.2007 bis zur Vollendung des zwölften bzw. vierzehnten Lebensmonats gewährt werden könne.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2007 zu verurteilen, ihr für das am 00.00.2006 geborene Kind B Elterngeld für die Zeit vom 01.01. bis 06.07. 2007 zu zahlen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, ob § 27 Abs. 1 BEEG gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt und verfassungswidrig ist.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin nicht. Er ist der Auffassung, im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit, mit der der Staat auf Grund seiner freien Entschließung durch finanzielle Zuwendungen die wirtschaftliche Lage gewisser Gruppen seiner Bürger erleichtere oder ein bestimmtes Verhalten dieser Gruppe fördern wolle (hier: Familien mit kleinen Kindern), stehe dem Gesetzgeber von vornherein ein weiter Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er sein Ermessen ausüben könne, ohne gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen. Davon habe er aus Praktikabilitätsgründen zur Abgrenzung von Erziehungsgeld- bzw. Elterngeldberechtigung durch die Einführung einer Stichtagsregelung Gebrauch gemacht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsak- te sowie der beigezogenen die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da sie nicht rechtswidrig sind. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEG, da das Kind, von dem sie den Anspruch herleitet, vor dem 01.01.2007 - nämlich bereits am 00.00.2006 - geboren ist.
§ 27 Abs. 1 BEEG in der Fassung des Artikel 1 des "Gesetz zur Einführung des Elterngeldes" vom 05.12.2006 (BGBl. I S. 2748) - in Kraft getreten am 01.01.2007 - bestimmt, dass für die vor dem 01.01.2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder die Vorschriften d...
Dieser Inhalt ist unter anderem im SGB Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen