SG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 28.05.2015 - S 26 R 1983/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin beanstandet von der Beklagten erteilte Drittschuldnererklärungen gemäß § 840 ZPO.

Die Klägerin beantragt schriftlich, " 1. festzustellen, daß die Bkl nicht befugtist, iS§840 ZPO Auskunft zuerteilen aufgrund nicht unterzeichneter Vordruckenwtürfe mit Aufdruck"Pfändugs-u.Überweisungsbeschluß undauchnicht aufgrund nachträgli h hndschrfit- lich veränderter diesbezüglicherVordruckemit unge nnzeichnetem Austausch der Gläibigerangabe desweiteren,daß die Bkl nichtbefugt ist , diesbezüglich angelhefte Uwteilgegenstände als "wirksam zugestellt" in Aktenzu führen bzw gegenüber der in zubezeichen undinsbesondere zuBerichtigung der Ak kten insoweit verpflichtet ist 2. daß die Bekl dahingehende Widersprucgführung gegen rechtsbrüchige Auskunfterteilung zu bescheidenhat und nicht befugt ist ein weder inSGB-X odersonst bzw SGG vorgesehenens "Widersoru anerkennungsverfahren" vorzuschalten befugt ist 3. Folgenbeseitigung fürdieunzulässigen Beaus- kunftungen binnenWochenfristnachRechtskraft Datenlöschung beidenEmpfängern vaubetreiben hat mitNachweisderAusführung gegenüber derKln 4. dieBekl verpfichtet wirr ,die fürdie behandlung von eingehenderAuskunft sverlangen geltenden Diesntanweisungenusw vollständig abwchriftich derKln mitzuteilen u n d die erfolglos antragten Abschriftender streitbefangenenZustellungen zuertilen,.einschließlich derFeststellung, das die Verwegerung rechtswidrig war. 5. die Bkl in dieKost n zu verurte len , 6. da die Kln ALS VERSICHERTE mit einschlägig Kostenregelungsfolge Klage führt."

Die Beklagte beantragt schriftlich, die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf wirksame Zustellungen der Pfändungsbeschlüsse.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher gehört worden (§ 105 Abs. 1 SGG).

Die Klage ist unzulässig.

Es handelt sich um eine Feststellungsklage im Sinne von § 55 SGG.

Danach kann mit der Klage begehrt werden 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, 2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist, 3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes, 4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

Nach Auswertung des in großen Teilen unverständlichen Klageantrags begehrt die Klägerin im Wesentlichen offensichtlich die Feststellung, dass die Beklagte nicht verfugt war, gemäß § 840 ZPO Auskunft zu erteilen aufgrund von Pfändungsüberweisungsbeschlüssen.

Dabei kann es sich allenfalls um eine Klage im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG handeln. Nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kommt danach in Betracht.

Bei der Frage, ob die Beklagte nach § 840 ZPO auskunftspflichtig ist, handelt es sich nicht um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, sondern um eine Rechtsauskunft.

Außerdem ist ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung nicht erkennbar. Schließlich hatten die Drittschuldnererklärungen der Beklagten vom 17.02.2011 und 29.03.2011 für die Klägerin keinerlei Auswirkungen.

Die weiteren Anträge der Klägerin sind völlig unverständlich und somit auch unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI12003929