Entscheidungsstichwort (Thema)
Krankenversicherung. keine Versicherungspflicht von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem SGB 8
Orientierungssatz
Empfänger von Krankenhilfeleistungen nach dem SGB 8 sind nicht versicherungspflichtig nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, da eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht.
Nachgehend
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Tatbestand
Im Streit die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und leben seit 1995 in Deutschland. Sie erhalten seit 30.04.2006 Leistungen der Jugendhilfe. Die Eltern der Kläger bezogen Sozialhilfe. Die Kläger waren bei der Beklagten nicht zur Krankenversicherung gemeldet. Die Eltern der Kläger sind nunmehr unbekannten Aufenthaltes. Am 20.07.2007 beantragten die Kläger bei der Beklagten die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Mit Bescheiden vom 22.08.2007 lehnte die Beklagte die Aufnahme der Kläger in die gesetzliche Krankenversicherung ab. Nicht versicherungspflichtig seien Personen, die laufende Leistungen der Jugendhilfe erhalten würden. Hiergegen erhoben die Kläger Widerspruch und machten geltend, sie seien keine Empfänger von Hilfen nach den Kapiteln 3, 4, 6 und 7 des SGB XII und auch § 5 Abs. 8 a SGB V sei nicht einschlägig. Personen, die lediglich Leistungen nach Kapitel 5 des SGB XII beziehen würden, seien nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflichtversichert.
Den Widerspruch der Kläger wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 22.11.2007 zurück. Die Kläger hätten im Rahmen der laufenden Leistungen der Jugendhilfe einen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 40 SGB VIII. Dieser anderweitige Leistungsanspruch schließe die geltend gemachte Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V aus.
Mit der am 21.12.2007 beim Sozialgericht Gießen eingegangenen Klage begehren die Kläger die Feststellung, dass sie bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert sind. Die Kläger vertreten die Ansicht, § 40 SGB VIII stelle keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfalle dar. Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach § 40 SGB VIII erhalten würden, seien ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 8 a Satz 2 SGB V, wonach der Ausschluss nicht für Empfänger laufender Leistungen nach dem 5. Kapitel des Zwölften Buches gelte. Soweit nach § 264 Abs. 2 Satz 1 SGB V seit 01.04.2007 auch Empfänger von Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht versichert sind, angemeldet werden könnten, folge daraus lediglich, dass für die Empfänger von Jugendhilfeleistungen das Gleiche gelte wie für Empfänger von SGB XII-Leistungen. Die Ausschlussregelung in § 5 Abs. 8 a Satz 2 SGB V sei abschließend.
Die Kläger beantragen,
die Bescheide vom 22.08.2007 und die Widerspruchsbescheide vom 22.11.2007 aufzuheben und festzustellen, dass sie seit dem 01.04.2007 bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert sind.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Parteien, wird auf die Gerichts- und die Beklagtenakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Kläger sind nicht seit dem 01.04.2007 bei der Beklagten pflichtversichert.
Versicherungspflichtig sind gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 13 SGB V Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Abs. 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten. Nach Abs. 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Abs. 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des Zwölften Buches und für Empfänger von Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (§ 5 Abs. 8 a SGB V).
Die Kläger haben einen Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Die Kläger erhalten Leistungen der Jugendhilfe. Zu den Leistungen der Jugendhilfe gehört auch die Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII. Für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches. Das Gesetz definiert nicht, was unter einer anderen Absicherung im Krankheitsfall zu verstehen ist. Nach der Gesetzesbegründung, BT Drucks. 16/3100, Seite 94, sind ohne Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall insbesondere die nicht gesetzlich oder privat krankenversicherten Personen, die keinen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 40 SGB VIII und § 48 SGB XII haben. D...
Dieser Inhalt ist unter anderem im SGB Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen