Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. EuGH-Vorlage. Gewährung vorläufiger Leistungen. Ermessensausübung. Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
Leitsatz (amtlich)
Als Folge der EuGH-Vorlage des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R = ZFSH/SGB 2014, 158 haben die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Unionsbürgern, die von ihrem Freizügigkeitsrecht nach § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) Gebrauch machen und sich in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zum Zwecke der Arbeitsuche aufhalten, Arbeitslosengeld II aufgrund der Regelung in § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vorläufig zu gewähren, sofern die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen vorliegen. Im Rahmen des nach § 328 Abs 1 S 1 SGB 3 auszuübenden Ermessens stellt sich die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II als allein mögliche Entscheidung dar, weil auf andere Weise das aus Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG abgeleitete - unverfügbare - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums des Antragstellers nicht garantiert werden kann.
Tenor
Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 12. Mai 2014 bis zum 31. Mai 2014 504,70 EUR und für die Zeit ab dem 1. Juni 2014 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30. September 2014, monatlich 721 EUR zu zahlen.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Der ... 1965 in S., Rumänien, geborene Kläger reiste nach eigenen Angaben im Jahre 2012 zum Zwecke der Arbeitsuche in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 23. September 2013 beantragte er bei dem Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Laut eines Gesprächsvermerks vom 23. September 2013 in der Verwaltungsakte des Antragsgegners sei der Antragsteller nach den Angaben eines Praktikanten seines Rechtsanwalts nicht mehr selbständig tätig; eine Gewerbeabmeldung liege jedoch nicht vor. Am 9. Oktober 2013 gingen bei dem Antragsgegner die von seinem Verfahrensbevollmächtigten unterzeichneten Antragsformulare, bestehend aus Hauptantrag, Anlage zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, Anlage zur Feststellung der Einkommensverhältnisse und Anlage zur Feststellung der Vermögensverhältnisse ein. Einnahmen und Vermögen wurde nicht angegeben. In der Folgezeit endete ein zwischen den Beteiligten geführtes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 2 AS 979/13 B ER) am 29. November 2013 mit einem Vergleich. Der Antragsgegner verpflichtete sich danach, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 1. November 2013 bis 31. März 2014 monatlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren. Seit dem 1. Januar 2014 ist der Antragsteller unter der im Beschlussrubrum bezeichneten Anschrift gemeldet. Nach dem Wohnungsmietvertrag ist als Beginn des Mietverhältnisses der 1. Januar 2014 bei unbestimmter Laufzeit vereinbart. Die vereinbarte Miete beträgt monatlich 220 EUR nebst Heizkosten in Höhe von 50 EUR monatlich und Betriebskosten in Höhe von 60 EUR monatlich. Am 1. April 2014 beantragte der Antragsteller die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Einnahmen wurden nicht angegeben, Änderungen zum Vermögen ebenfalls nicht. Mit Schreiben vom 14. April 2014 teilte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit: Eine Gewerbeabmeldung existiere nicht. Weder seien in der Vergangenheit noch würden gegenwärtig aus dem Gewerbe Einkünfte erzielt. Mit Bescheid vom 16. April 2014 lehnte der Antragsgegner die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der Begründung ab, der Antragsteller halte sich in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zum Zwecke der Arbeitsuche auf. Dagegen legte der Antragsteller mittels anwaltlichem Schreiben vom 6. Mai 2014 Widerspruch ein, der mittlerweile mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2014 zurückgewiesen worden ist. Dagegen hat der Kläger am 23. Mai 2014 bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben (S 17 AS 2519/14).
Bereits am 12. Mai 2014 hat der Antragsteller wegen der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung hat er vorgetragen: Mit der Ausnahme einer zweimonatigen Unterbrechung im Herbst 2012 lebe er seit seiner Einreise im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners. Er friste sein derzeitiges Leben aus den SGB II - Leistungen für den Zeitraum November 2013 bis März 2014. Es sei außerdem davon auszugehen, dass sich die in H. lebende rumänische Diaspora...