Entscheidungsstichwort (Thema)
Streitigkeiten nach dem SGB XII. keine Streitsachengebühren
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung höherer Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.
Der 1959 geborene Antragsteller ist voll erwerbsgemindert und bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer in Höhe von derzeit 146,93 € monatlich. Er bewohnt eine 60 m² große Wohnung in der C. in A-Stadt.
Nach vorausgegangenem SGB II-Leistungsbezug beantragte er die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII und steht seitdem bei der Antragsgegnerin im laufenden Leistungsbezug. Mit Bescheid vom 13. November 2015 bewilligte die Antragsgegnerin ihm ab November 2015 bis einschließlich Oktober 2016 Grundsicherungsleistung in Höhe von monatlich 457,22 €. Als Einkommen rechnete die Antragsgegnerin die Erwerbsminderungsrente des Antragstellers in Höhe von seinerzeit 117,62 € sowie Kindergeld in Höhe von 188 € und die Rente der Frau D. in Höhe von 56,16 € monatlich an. Seitdem ist die Einkommensanrechnung zwischen den Beteiligten im Streit.
Mit Folgebewilligungsbescheid vom 26. Oktober 2016 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich insgesamt 650,22 €. Dabei berücksichtigte sie einen Regelbedarf in Höhe von 404 € monatlich, einen Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung in Höhe von 9,29 € sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 166,68 €. Darüber hinaus erkannte die Antragsgegnerin eine Grundmiete in Höhe von 345 € sowie Heizkosten in Höhe von 60 € als Bedarf an. Neben der Rente des Antragstellers wegen voller Erwerbsminderung berücksichtigte die Antragsgegnerin weiterhin Kindergeld in Höhe von 188 € als Einkommen. Darüber hinaus bat die Antragsgegnerin den Vermieter des Antragstellers mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 um eine aktuelle Aufstellung hinsichtlich der Kaltmiete, Nebenkosten sowie Heizkosten.
Mit Schreiben vom 3. November 2016 wandte sich der Antragsteller gegen den Folgebewilligungsbescheid vom 26. Oktober 2016. Die Antragsgegnerin sah dieses Schreiben als Widerspruch an und wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2017 zurück.
Der Antragsteller erhob bereits am 11. November 2016 Klage gegen den Folgebewilligungsbescheid vom 26. Oktober 2016. Das Verfahren ist weiterhin vor dem SG Osnabrück anhängig und wird unter dem Aktenzeichen S 5 SO 200/16 geführt.
Der Antragsteller hat am 14. November 2016 einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erhoben. Dieses hat sich mit Beschluss vom 22. November 2016 für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Sozialgericht (SG) Osnabrück verwiesen. Das Verfahren ist am 19. Dezember 2016 beim SG Osnabrück eingegangen. Der Antragsteller wendet sich weiterhin gegen die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen und hat im Verlauf des Verfahrens eine Bescheinigung der Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 16. Februar 2017 vorgelegt.
Die Antragsgegnerin hält die getroffene Entscheidung für zutreffend. Der Antragsteller sei kindergeldberechtigt. Bei einer freiwilligen Weiterleitung des Kindergeldes an seine Tochter mache sich der Antragsteller bedürftig. Das Kindergeld sei nur dann als Einkommen des volljährigen Kindes anzurechnen, wenn es dem Kind zeitnah zugewendet werde, die Voraussetzungen des § 74 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes vorlägen und eine förmliche Abzweigung tatsächlich erfolgt sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte S 5 SO 200/16 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin ergänzend Bezug genommen.
II.
Der Antrag ist unbegründet. Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Gemessen an diesen Voraussetzungen hat der Antragsteller weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen oder Vermögen nach den §§ 82 bis